Die «KlimaSeniorinnen» fordern eine unabhängige gerichtliche Überprüfung der Schweizer Klimapolitik und bessere Massnahmen zum Klimaschutz. Letztes Jahr reichten sie eine entsprechende Klage am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg ein – der Zeitpunkt berichtete. Im März dieses Jahres wurde diese Klage als prioritär eingestuft, und der EGMR verlangte von der Schweiz eine Stellungnahme.

Diese liegt nun vor und sorgt bei Klimaaktivistinnen und -aktivisten für Empörung. Unter anderem, weil das Bundesamt für Justiz die Behandlung des Falles durch den EGMR von vornherein als unrechtmässig bezeichnet. Dieser habe keine Berechtigung, sich inhaltlich in die Angelegenheit einzumischen. Georg Klingler, Klimaexperte bei Greenpeace Schweiz, widerspricht dem klar und deutlich: «Die Klimakrise ist zu einer der grössten Bedrohungen der Menschenrechte geworden. Wer, wenn nicht der auf Menschenrechte spezialisierte Gerichtshof, soll die Rechtsfrage untersuchen, ob die Grundrechte der Seniorinnen in der Schweiz genügend geschützt werden?»

In der Stellungnahme beteuert das Bundesamt für Justiz, der Beitrag der Schweiz an die globale Klimaerwärmung sei gering. Doch laut Klingler verursacht unser Konsum im Ausland enorme Emissionen, und die Investitionen unseres Finanzplatzes befeuern die Klimakrise. Wenn man das mitberücksichtigt, hat die Schweiz einen grossen Einfluss auf den Klimawandel.

Das Rechtsteam der KlimaSeniorinnen wird nun die Stellungnahme der Schweiz im Detail analysieren und dem EGMR bis am 13. Oktober eine Antwort zukommen lassen. Danach wird der EGMR entscheiden, wie es weitergeht. Man darf gespannt sein.