Risiken bei der Kreditvergabe von 600 Millionen Euro systematisch unterschätzt
Neues Bundesrechnungshof-Gutachten zur Northvolt-Pleite belastet Habeck schwer

Die Bundesregierung und die Landesregierung von Schleswig-Holstein hatten unter der Federführung von Wirtschaftsminister Habeck eine Anleihe in Höhe von insgesamt 600 Millionen Euro an den Batteriehersteller Northvolt vergeben. Aber das Projekt scheiterte krachend, wie Boris Cherny auf Apollo News schreibt. Das schwedische Unternehmen sei mittlerweile insolvent. Es werde also nicht wie geplant ein deutsches Werk in Heide geben, für das der Kredit gedacht war. Der Steuerzahler bleibe auf 600 Millionen Euro sitzen.

Die Rechnungsprüfer des Bundesrechnungshofs werfen Habecks Ministerium in einem aktuellen 50- Seiten-Gutachten vor, «die Risiken für den Bund systematisch» bei dem Vergabeprozess des Kredits unterschätzt zu haben. Das Bundeswirtschaftsministerium habe «zentrale Annahmen des Unternehmenserfolgs» nicht hinterfragt. «Es (das Bundeswirtschaftsministerium, Anm. d. Red.) hätte den Informationslücken und Risiken weiter nachgehen müssen». Man habe aber vor allem «nach dem Prinzip Hoffnung» agiert. Ausserdem habe das Ministerium die Risiken des Kredits «faktisch allein bewertet» und damit das «Mehraugen-Prinzip» verletzt.

Habeck hat sich nach dem Scheitern seiner Kanzlerkandidatur im Februar 2025 zurückgezogen – sein Bundestagsmandat behält er vorerst jedoch, trotz einer anfangs gegenteiligen Ankündigung.


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