Als der rumänische Politiker Călin Georgescu am 26.2. gerade auf dem Weg war, um mit weit mehr als den erforderlichen 200.000 Unterschriften seine Kandidatur für die neue Präsidentschaftswahl einzureichen, wurde er von der Polizei gestoppt und zum Büro des Generalstaatsanwalts gebracht. Nach der Befragung wurde er in mehreren Punkten angeklagt, darunter Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, Verbreitung von Falschinformationen, Gründung oder Aufbau einer faschistischen, rassistischen oder fremdenfeindlichen Organisation usw.
Zur Erinnerung: Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl am 24.11. 2024 mit 23% der Stimmen gewonnen. Um nicht in der Stichwahl den Sieg eines solchen „pro-russischen“, „NATO-feindlichen“ Kandidaten zu riskieren, annullierten die pro-europäischen rumänischen Behörden auf Drängen der Europäischen Kommission einfach die Wahl, mit dem fadenscheinigen Argument, Rußland habe Soziale Medien zu seinen Gunsten manipuliert, und sagten die zweite Runde ab. Für Mai sind nun Neuwahlen angesetzt, und Georgescu hat in den Umfragen einen klaren Vorsprung vor dem Kandidaten der Regierungskoalition.
Die Staatsanwaltschaft ließ den Kandidaten nach der Befragung schließlich frei, aber er darf 60 Tage lang – also bis kurz vor der ersten Wahlrunde! – nicht das Land verlassen, in sozialen Medien posten oder im Fernsehen auftreten. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im vergangenen Monat hatte US-Vizepräsident Vance die EU öffentlich dafür gerügt, daß sie freie Meinungsäußerung und politische Opposition unterdrückt, und dabei den Fall der abgesagten Wahl in Rumänien hervorgehoben.
Die Wahbehörde hat Georgescu inzwischen von der Wahl ausgeschlossen, was zu landesweiten Protesten geführt hat,
In Ungarn fordert die Regierung, daß EU-Institutionen und die Kommission offenlegen, welche NGOs sie finanzieren und mit welchen Beträgen. Der Minister für EU-Angelegenheiten, János Bóka, schrieb am 25.2. auf X:
In den letzten Wochen ist deutlich geworden, daß NGO-Netzwerke, die zuvor von USAID und jetzt von der EU-Kommission finanziert wurden, Aktivitäten durchführen, die darauf abzielen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in Institutionen zu untergraben und politische Systeme zu destabilisieren. EU-Bürger und Mitgliedstaaten haben das Recht zu erfahren, welche NGOs und Aktivitäten die Europäische Kommission mit dem Geld der europäischen Steuerzahler finanziert.
Im Blog der ungarischen Regierung hieß es, nachdem die Trump-Regierung USAID die Gelder gestrichen hatte, „sprang Brüssel ein, um die finanzielle Lücke zu schließen, und schuf neue Finanzierungskanäle durch Programme wie Citizens, Equality, Rights, and Values (CERV), das viele Gruppen finanziert, die mit George Soros und seinem Einflußnetzwerk verbunden sind.
Diese Form der Einflußnahme ist ein klarer Fall von politischer Korruption, bei der Steuergelder in ein Netzwerk von NGOs fließen, die als inoffizielle politische Aktivisten für Brüssel fungieren. Allein in Ungarn wurden 13 Millionen Euro für Aktivistengruppen bereitgestellt, die gegen die demokratisch gewählte Regierung arbeiten.“
Der Text stammt mit Zustimmung des Verlags aus dem (kostenpflichtigen) Newsletter des Schiller-Instituts.
Der slowakische Premierminister Robert Fico hat die EU- Kommission aufgefordert, zur Ablehnung der Präsidentschaftskandidatur von Calin Georgescu Stellung zu beziehen. Er warnt davor, dass Schweigen das Vertrauen in die EU weiter untergraben würde.
Die Europäische Kommission (EK) muss zu den Präsidentschaftswahlen in Rumänien Stellung beziehen – und die Verantwortung dafür übernehmen. Wenn Herrn Georgescu Unrecht geschieht, nur weil er eine andere Meinung hat, muss er europäischen Schutz erhalten. Wenn die EK davon überzeugt ist, dass die rumänischen Behörden das Richtige tun, muss sie sich für sie einsetzen. Das Einzige, was die EK nicht tun kann, ist zu schweigen.
