Nach über 13 Jahren wurden auf Druck des Vereins Mont Sujet Libre die streng vertraulichen Verträge zwischen dem Fribourger Stromkonzern Groupe E und den Gemeinden auf dem Berner Plateau de Diesse veröffentlicht.

Seit 13 Jahren ist die Bernjurassische Gemeinde «Plateau de Diesse» am Chasseral verpflichtet, ihrer Bevölkerung einen Windpark schmackhaft zu machen, und dafür bekommt sie vom Fribourger Stromkonzern «Groupe E» Geld.

Es ist davon auszugehen, dass in zahlreichen weiteren Gemeinden in der Schweiz geheime Vereinbarungen zwischen dem Stromkonzernen und den Gemeinderäten abgeschlossen wurden: Geld gegen Stimmungsmache für die Windenergie. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes werden damit in die Irre geführt.

Der Verein Mont Sujet Libre ist Mitglied des Kantonalverbandes Freie Landschaft Bern-Jura-Neuenburg (PL BEJUNE). Sie steht dem Windpark auf dem Mont Sujet (deutsch Spitzberg), der exponierten ersten Jurakette zwischen Chasseral und Bielersee, kritisch gegenüber.

Lange Zeit wollte der Kanton Bern keinen Windpark auf dem Mont Sujet. Überraschend und nach einer verzerrten Güterabwägung durch die kantonale Direktion für Inneres und Justiz (DIJ) nahm der Kanton den Windpark dann doch durch Verfügung von Regierungsrätin Evi Allemann in seinem Richtplan auf. Dank des Transparenzgesetzes konnte der Verein an diese hochsensiblen Dokumente herankommen.

Nun zeigt sich: Alles war vom Windenergie-Promotor fingiert. Die früheren Gemeinden Lamboing und Diesse unterzeichneten vor 13 Jahren mit Groupe E einen streng vertraulichen Vertrag. Nach der Fusion der Gemeinden des Plateau de Diesse übernahm die neue Gemeinde die von den ehemaligen Behörden unterzeichneten Vereinbarungen über das Windparkprojekt.

Diese Verträge, die als "streng vertraulich" bezeichnet werden, sind für die Gemeinde noch heute bindend. Sie hat sich verpflichtet, den Inhalt nicht an Dritte weiterzugeben, auch nicht an die Gemeindeversammlung. Diese Vereinbarungen haben jedoch erhebliche Auswirkungen, insbesondere im Hinblick auf die Transparenz und die Information der Bevölkerung.

Eine Gemeinde unter Einfluss

Mit der Übernahme dieser Vereinbarungen verpflichtete sich die Gemeinde Plateau de Diesse, "ihr politisches Gewicht bei den lokalen, regionalen und kantonalen Behörden geltend zu machen, um die harmonische Entwicklung der Projekte der Partner zu fördern".

Im Klartext bedeutet dies, dass die Gemeinde sich verpflichtet, unter strengster Geheimhaltung Lobbyarbeit für den Windpark zu betreiben, ohne die Gemeindeversammlung zu informieren und miteinzubeziehen.

Zu diesen Zusicherungen gehört auch die Verpflichtung, "die Unterstützung der betroffenen Bevölkerung zu fördern". Es ist daher verständlich, warum die Gemeinde das Projekt seit Jahren aktiv fördert.

Die Konsultativabstimmung im Juni 2015, bei der die Bevölkerung der Gemeinde das Projekt annahm, unterliegt daher einem klaren Irrtum.

Schwerer Interessenkonflikt

Noch besorgniserregender ist, dass die Gemeinde in dieser Angelegenheit eine Doppelrolle spielt: Sie ist sowohl die Unterzeichnerin einer Vereinbarung, die sie zur Unterstützung des Projekts verpflichtet, als auch die Instanz, die für die Prüfung des Dossiers und die Entscheidung über den Vorbescheid für den Nutzungsplan und die Baubewilligung zuständig ist.

Dieser Interessenkonflikt beeinträchtigt die Objektivität und Unabhängigkeit, die für eine unparteiische Beurteilung des Projekts erforderlich sind, und macht zukünftige Entscheidungen rechtlich anfechtbar.

Eine finanzielle Angelegenheit

Als Gegenleistung für ihre Unterstützung von Groupe E Greenwatt erhält die Gemeinde eine finanzielle Vergütung. Die von der Vereinigung Mont Sujet Libre erhaltenen Dokumente wurden jedoch in diesem Punkt geschwärzt, so dass die genauen Beträge nicht bekannt sind.

Die wirtschaftliche Realität hinter dem offiziellen Diskurs über erneuerbare Energien ist knallhart: Der Bau von Windparks ist ein äußerst lukratives Geschäft ... aber nur für den Projektentwickler.

60% der Investitionskosten werden durch öffentliche Gelder subventioniert, während der Investor nur 40% des Projekts finanziert und dennoch zum alleinigen Eigentümer der Anlagen wird.

Die Gemeinden erhalten nur einen minimalen Betrag, der nicht ausreicht, um den Verlust an Attraktivität und die Belästigung der Einwohner zu kompensieren. Letztendlich besteht die Gefahr, dass der Windpark zu einem finanziellen Eigengoal für die Gemeinde wird!