Am 15. März 2020 beschloss die Bundesregierung, Deutschland herunterzufahren, mit all seinen wirtschaftlichen und sozialen Folgen. In einem Video ist der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg einer spannenden Frage nachgegangen: Haben deutsche Politiker die Corona-Maßnahmen im März 2020 irrtümlich oder vorsätzlich verhängt? Und wer hat eigentlich diese Entscheidung getroffen?
Zuerst zur letzteren Frage: Über das Schicksal der Bürger entschied die «Viererbande». Dazu gehörten (…)

Die Schweizer Neutralität wird oft als rein diplomatisches Konzept verstanden. Für die Gruppe Giardino ist sie jedoch untrennbar mit militärischer Wehrhaftigkeit verbunden. In einem neuen Argumentarium legt die Organisation dar, weshalb eine glaubwürdige Neutralität ohne eine starke Milizarmee nicht denkbar sei.
Ausgangspunkt ist das Neutralitätsrecht, insbesondere die Haager Abkommen von 1907. Ein neutraler Staat müsse verhindern können, dass sein Territorium von Kriegsparteien (…)

Der Widerstand gegen den Ausbau der KI-Infrastruktur hat die Schweiz erreicht. Die Gruppierung «Aufstände der Allmende» plant Anfang Juli ein mehrtägiges Protestcamp gegen ein Rechenzentrum des US-Unternehmens Stack Infrastructure in Beringen SH. Die Gemeinde hat dafür keine Bewilligung erteilt.
Das Datencenter soll ab 2028 in Betrieb gehen und jährlich rund 315 Gigawattstunden Strom – rund 70 Prozent des Stromverbrauchs des Kantons Schaffhausen – sowie große Mengen Kühlwasser benötigen. (…)

Das Gesetzesvorhaben GeDIG, dessen Referentenentwurf seit Mai vorliegt, hat zu scharfer Kritik durch Ärzteverbände geführt. Wie das Portal Medscape berichtet, überschreitet das vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) geplante «Gesetz für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen» (GeDIG) zum Teil «die Grenzen des Zumutbaren». Eine sinnvolle medizinische Nutzung der Daten werde angezweifelt.
Umstritten sind vor allem die erweiterten Eingriffsmöglichkeiten der Kassen auf die (…)

Am Dienstag musste Bill Gates vor dem US-Repräsentantenhaus über seine Beziehungen zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein aussagen (wir berichteten). Schon im Vorfeld kam die Medienmaschinerie in Schwung, die sich unter anderem mit den großzügigen Spenden des «Philanthropen» an die sogenannten «Qualitätsmedien» beschäftigte.
Dabei kam heraus, dass Gates in den letzten Jahren wichtigen Medien mindestens 319 Millionen Dollar zukommen ließ. Unter anderem profitierten NPR, The Guardian, die (…)

Die britische Regierung plant im Rahmen des Online Safety Act neue Regelungen, wonach Tech-CEOs bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen sollen, wenn ihre Unternehmen sich weigern, sogenannte Client-Side-Scanner in Smartphones einzubauen. Dies berichtet Modernity News. Diese Scanner sollen jedes Foto, Video und jede Nachricht auf dem Gerät automatisch prüfen, bevor sie gesendet oder empfangen werden.
Die Maßnahmen werden offiziell mit dem Schutz von Kindern vor Missbrauchsmaterial begründet, (…)