Politik

Ein Generalstreik aus Protest gegen den von der Regierung geplanten Sozialabbau und die massive Verschlechterung der Lebensverhältnisse hat am Mittwoch Griechenland lahmgelegt.

Den Auftakt einer Protestwoche bildeten gestern die Demonstrationen in Madrid, Barcelona, Valencia, Oviedo und kleineren Städten. Am Abend ging es mit Demonstrationen in Andalusien weiter. Der größte Protestmarsch fand bisher in der Hauptstadt statt.

Roman Polanski hat mit «Ghostwriter» einen passablen Polit-Thriller abgeliefert. Er selbst sitzt immer noch mit elektronischen Fussfesseln in Schweizer Hausarrest. Der Fall Polanski demonstriert vor allem eines: eine ungesunde Dominanz der juristischen Sphäre über alle anderen Bereiche der menschlichen Gesellschaft. (Roland Rottenfusser)

Die Entscheidung ist gefallen: Die CD mit den bei Schweizer Banken gestohlenen Daten deutscher «Steuersünder» will der Staat für 2,5 Millionen Euro ankaufen.

Weiterer Schritt zur Dekolonisierung des Justizsystems. Indigene Richterin für das Oberste Verwaltungsgericht ernannt

Laut Saarbrücker Zeitung vom 16.Februar 2010 flossen insgesamt rund 20 Millionen Euro Spenden von Firmen und Verbänden, davon fast 14 Millionen in die Kassen von CDU und CSU. Auf der Spenderliste der Union stehen mehr als 50 Untenehmen.

Bei den Protesten gegen den UN-Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember wurden über tausend Demonstranten vorübergehend festgenommen. Christoph Lang ist einer von ihnen, ihm wird jetzt in Kopenhagen der Prozess gemacht.

Wenn das Bankgeheimnis als Menschenrecht gilt: Der streitbare Schweizer Politiker und Autor Jean Ziegler über den Zorn der Bürger auf die Deutschen - und auf die «Geldsäcke aus Zürich».