Über Jahre hinweg waren in der WEF-Woche kaum kritische Töne in zu hören. Einzig die traditionelle Juso-Kundgebung wurde dabei von den Behörden toleriert. Andere WEF-kritische Gruppen konnten dabei in Davos kaum mehr ihren Protest kundtun.

Im Jahr 2020 konnte die dazumal neue Gruppierung «Strike WEF» eine neue Form des Protestes in Davos etablieren: die Protestwanderung. Seither wandern zu jedem WEF hunderte Menschen nach Davos, um ihren Unmut raum zu geben. Von Seiten Behörden gab es Seither aber mehr Einschränkung für die Wanderungen. Claudio Bernhard, Prozessverantwortlicher von Strike WEF:

Seit der ersten Auflage der Wanderung, wurde der Kontakt mit den Behörden immer komplizierter und die Wanderbewilligungen restriktiver. So ist wandern in Gruppen und öffentliche Meinungskundgebung ausserhalb innerhalb von Davos nicht möglich.

Letztes Jahr wanderten um die 300 Menschen gegen das World Economic Forum (WEF) nach Davos. Die zuständigen Behörden schränkte jedoch die Demonstrierenden stark ein. Gegen die Bewilligungen wurde Beschwerde eingereicht. Bernhard:

Der Bundesprozess dreht sich dabei aber nicht nur um die Bedingungen der Wanderungen, sondern behandelt auch Grundsätzliches zur Versammlungsfreiheit. "Viele Polizeibehörden nutzen ähnliche Taktiken zur Verhinderung von politischen Versammlungen. Unser Fall ist speziell, da wir trotz massivem Polizeiaufgebot und Kooperation von unserer Seite als Gefahr angesehen werden.

In der Schweiz würden regelmässig Demonstrationen von Polizeikräften gestört oder mit Gewalt beendet. NGOs wie Amnesty International, aber auch internationale Institutionen kritisieren dabei regelmässig die Schweiz für ihr restriktives Demonstrationsrecht.

Auch dieses Jahr wurden bereits im Voraus der Wanderung einschränkende Massnamen von Polizei und Behörden ausgesprochen.

Die vorgegebene Demoroute befindet sich auf kleinen Wanderwegen abseits der vom Organisationskommitee geforderten Kantonsstrasse. Somit wird nicht nur die Sichtbarkeit des Protests gemindert, auch werden durch das unebene Terrain körperlich beeinträchtigte Personen vom Protest abgehalten.

Des weiteren drohe die Polizei mit einem Entzug der Bewilligung, wenn eine vorgegebene Obergrenze von 300 Teilnehmenden überschritten werde. «Sie bestimmt somit die Menge an zulässigem Protest.  Damit stellen sich Kanton und Gemeinden über die Versammlungsfreiheit, welche unter Art. 22 Bundesverfassung festgelegt ist.»

Auch das Mitführen von «Ausrüstungsgegenstände und Schutzbekleidungen, welche für Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften geeignet sind», seien verboten und könne zum Entzug der Bewilligung führen. «Ob z.b. Schals, Halstücher oder festes Schuhwerk welche teilnehmende am 13. und 14. Januar mit in die Berge nehmen auch unter diese Definition fallen ist nicht weiter ausgeführt.»

Mediensprecherin Annina Krähenbühl ergänzt: «Diese undemokratische Einschränkung der Versammlungsfreiheit verurteilen wir scharf. Unser Recht auf legitimen Protest werden wir uns nicht von den Sicherheitsbehörden nehmen lassen. Trotz dieser Einschränkungen und Hindernissen, freuen wir uns auf eine laute, friedliche und bunte Demonstration gegen das WEF.»

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