Europa

Wahltaktik oder echtes Umdenken?

Im Europaparlament zeichnet sich eine weitere Intensivierung der Kooperation mit der extremen Rechten ab, während Merz die Debatte in Deutschland nach rechts treibt – und die AfD sich mit Blick auf Trump etabliert transatlantisch gibt.

Der deutsch-französische Streit um die Aufteilung der Projektanteile am Kampfjet der sechsten Generation (FCAS) ist weiter ungelöst. Deutschland erwägt Trennung von Frankreich und Kooperation mit Schweden oder Großbritannien.

Man fordert den Abschuss russischer Kampfjets im Luftraum von NATO-Staaten, Seeblockade gegen russische Tankschiffe in Nord- und Ostsee. NATO erwägt Bau von Drohnenwall an ihrer Ostflanke.

Der Unmut nimmt vor der heutigen State of the Union-Rede der EU-Kommissionspräsidentin stark zu – wegen ihres Zolldeals mit den USA, ihrer Israel-Politik, dem Mercosur-Abkommen. Letzteres verschärft die Krise in Frankreich.

EU-Denkfabrik fordert umfassende staatliche Förderung für private Innovationsforschung zivil-militärischer Ausrichtung. Ein „dual use Tech-Boom“ soll Abhängigkeiten der EU von anderen Großmächten verringern, insbesondere von den USA.

Vor dem Gipfeltreffen zwischen den USA und Russland stehen die Europäer auf der Bremse. Ein europäischer Thinktank weiss warum: Die EU will Russland “entmachten”.

EU-Präsidentin von der Leyen und ihr Team antworteten bisher nicht. Über

Die Wirtschaft protestiert gegen Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen

Ein Scheitern wäre ein herber Rückschlag im Ringen um Autonomie von den USA