Was verspricht das Medienpaket? Bringt es der Schweizer Medienlandschaft wirklich etwas? Kurzum: Wird damit Medienvielfalt gefördert? Die Redaktion Zeitpunkt ist diesen Fragen nachgegangen. Kommendes Wochenende stimmen wir in der Schweiz darüber ab, ob der Staat künftig die Medien im Land mit mehr Geldern unterstützen soll.

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Was verspricht das Medienpaket?

Das Medienpaket möchte unter anderem die lokale Berichterstattung sichern, etwa über Ereignisse in kleinen Gemeinden oder in Dörfern. Wenn beispielsweise keine Journalisten mehr in eine Gemeindeversammlung gehen und darüber berichten oder mit den Menschen vor Ort sprechen, erfährt man nicht mehr über mögliche Missstände oder über das Leben der Menschen in den kleinen Schweizer Ortschaften. Das ist politisch und demokratisch gesehen bedenklich. Deswegen will das Medienpaket etwa lokale Zeitungen und Redaktionen fördern.

Auch sieht das neue Mediengesetz eine direkte Unterstützung für Online-Medien vor. Damit sollen dem Bundesrat zufolge Zeitungen bei der digitalen Transformation unterstützt werden. Ebenso sollen sie einen Anreiz erhalten, digitale Angebote zu entwickeln. Als Einschränkung gilt: Nur zahlungspflichtige Medien würden unterstützt werden und die finanzielle Unterstützung wäre degressiv, das heisst: Je grösser die zahlungsbereite Leserschaft, etwa die Abonnenten, umso weniger Geld erhält das Medium. 

Wieso brauchen die schweizerischen Medien mehr Geld? Und Ziel des neuen Mediengesetzes?

In den vergangenen Jahren können die Medien mit vielen Einnahmen nicht mehr rechnen, da etwa die Nachfrage nach Printprodukten zurückgegangen ist. Es werden also viel weniger Anzeigen und Werbungen in den gedruckten Zeitungen platziert. Deswegen sind in den letzten zwanzig Jahren mehrere Zeitungen in der Schweiz sogar eingegangen oder sie mussten fusionieren, um zu überleben. Ziel des neuen Mediengesetzes ist es also, die Medienvielfalt zu stärken und die Rahmenbedingungen für Medien zu verbessern.

Der Bundesrat hatte dazu ein Mediengesetz erarbeitet. Das Parlament segnete es letzten Sommer ab. Dann ergriff aber das Kommitee «Staatsmedien Nein» aus Exponenten der SVP, FDP und Der Mitte  das Referendum, weswegen nun die Vorlage diesen Sonntag vors Volk kommt. Wird sie angenommen, würden die Medien mit zusätzlichen 151 Millionen Franken pro Jahr unterstützt werden.

Dafür oder dagegen: Was sind die Pro und Contras der jeweiligen Komitees?

Die Befürworter teilen die Argumente des Bundesrates. Sie halten fest: Unabhängige Medien sind für die direkte Demokratie überlebensnotwendig. Aber durch das Zeitungssterben bestünde die Gefahr, dass Bürger und Bürgerinnen über relevante lokale und regionale Themen nicht mehr informiert würden. Sie sagen: ‹Journalisten recherchieren zu den grossen Fragen unserer Zeit, ordnen ein und schauen den Mächtigen auf die Finger. Medien schaffen Raum für Debatten und Reflektion und sind damit ein wichtiger Pfeiler unserer Demokratie.›

Die Gegner sehen die Gefahr oder sind davon überzeugt, dass das Mediengesetz die Medien vom Staat finanziell abhängig macht und somit eine freie Berichterstattung verhindert. Sie sagen: ‹Die Medien verlieren so ihre Rolle als vierte Staatsgewalt.› Dies wäre also eine direkte Bedrohung für die Demokratie und die Meinungsfreiheit. Ihr Hauptargument gegen das Mediengesetz ist, dass durch die Verteilung der Gelder grosse und reiche Medienkonzerne profitierten, die schon genug finanzielle Mittel hätten. Dagegen argumentiert der Bundesrat, dass durch die Unterstützung grosse Verlage lokale Redaktionen ausbauen oder wieder ausbauen könnten, für eine umangreichere lokale und regionale Berichterstattung.