Anlässlich der letzten Basler Regionalwahlen bezeichnete das Online-Medium «Prime News» die Bewegung «Boykott, Desinvestition und Sanktionen» (BDS) als antisemitisch. BDS ruft in Solidarität mit der palästinensischen Zivilgesellschaft zu Boykott und Sanktionen gegen den Staat Israel auf.

«Prime News» hat im Rahmen seiner Vorwürfe im Oktober 2020 Parallelen zwischen dem BDS und der nationalsozialistischen Politik in Hitlerdeutschland gezogen. Daraufhin hat eine Basler BDS-Aktivistin eine Beschwerde beim Schweizer Presserat eingereicht. Der Presserat erteilte «Prime News» eine Rüge und hielt fest, mit einer verzerrten Darstellung sei die Wahrheitspflicht verletzt worden.

Auch der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) kritisierte BDS wegen antisemitischen Handlungsmustern und Untertönen. Dem Presserat wirft er vor, die Definition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) nicht berücksichtigt zu haben. Doch diese wird laut BDS von internationalen und israelischen Juristinnen und Akademikern kritisiert, weil sie Kritik am Staat Israel automatisch mit Antisemitismus gleichsetze. In der Schweiz werden Fälle von Antisemitismus nach dem Schweizer Strafgesetzbuch behandelt und nicht nach der IHRA-Definition.

Das BDS betont, dass auch Organisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch Israel für seine inakzeptable Apartheidpraxis verurteilen. «Diese Kritik hat nichts mit Antisemitismus zu tun, da sie eine diskriminierende politische und koloniale Philosophie attackiert, ohne in irgendeiner Weise eine Bedrohung für die Existenz und die Gleichberechtigung der jüdischen Bevölkerung in Israel oder anderswo darzustellen», betont die Organisation in einer Medienmitteilung.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erkannte 2020 an, dass BDS-Anhängerinnen und -Anhänger ihre Ansichten äussern und Kampagnen führen können, ohne Schikanen, Strafandrohungen, Kriminalisierung oder andere Massnahmen befürchten zu müssen.
 
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