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Tausende Namen gegen neue Schlupflöcher für Konzerne

Seinen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative muss der Bundesrat umsetzen. Vor rund einer Woche hat er mit der Umsetzungsverordnung allerdings neue Schlupflöcher für die Konzerne beschlossen. Mehr als 30'000 Personen haben sich in kürzester Zeit dem Protest der Koalition für Konzernverantwortung angeschlossen und Namensinserate unterzeichnet, die vorgestern in Zeitungen erschienen sind.

Kinderarbeit kommt meist tiefer in der Lieferkette vor. / © pixabay

Obwohl die Umsetzungsverordnung von der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft stark kritisiert wurde und obwohl sich vor einem Jahr die Mehrheit der Stimmberechtigten für die Konzernverantwortungsinitiative ausgesprochen hat, denn die Abstimmung scheiterte lediglich am Ständemehr, hat der Bundesrat neue Schlupflöcher für Grosskonzerne eingeführt. Dies hält die Schweizer Nichtregierungsorganisation Public Eye in einer Medienmitteilung fest.

Die Umsetzungsverordnung bestehe fast nur aus Ausnahmeregeln, so dass es kaum mehr Konzerne geben würde, die die Sorgfaltspflichten bezogen auf Kinderarbeit oder Konfliktmineralien einhalten müssten. So seien beispielsweise Unternehmen ausgenommen, wenn die Endfertigung ihres Produktes in einem Land mit wenig Risiken für Kinderarbeit geschehe, obwohl allgemein bekannt sei, dass Kinderarbeit meist tiefer in der Lieferkette vorkomme.

Public Eye führt weiter aus, dass die Ausgestaltung dieser Alibi-Regulierung angesichts der grossen internationalen Dynamik absurd ist. Im letzten Jahr haben nach Frankreich auch Deutschland und Norwegen ein griffiges Konzernverantwortungsgesetz verabschiedet und die Niederlanden haben diese Tage angekündigt, nun rasch ein thematisch breites und effektives Gesetz zu erarbeiten.

Die Koalition für Konzernverantwortung, die aus 40 Organisationen besteht, wird ihr Engagement für ein griffiges Konzernverantwortungsgesetz in der Schweiz zusammen mit tausenden Freiwilligen und Engagierten weiterführen, teilt Public Eye mit. Ganz konkret haben erst eben über 30´000 Personen Namensinserate unterzeichnet, die letzten Samstag in fünf Schweizer Tageszeitungen erschienen sind.