Europa

Wachsende Teile der deutschen Wirtschaft öffnen sich für die AfD, vor allem der Mittelstand. Der Fall der „Brandmauer“ im Europaparlament begünstigt dies. Teile der AfD setzen, um regierungsfähig zu werden, auf Trump statt Russland.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erlebt gerade einen „Hab-ich-euch-doch-gesagt"-Moment, denn der massive Korruptionsskandal in der Ukraine – der bereits den Rücktritt des Justizministers und mehrerer anderer hochrangiger Beamter ausgelöst hat – ist

EU-Kommission kündigt „Schutzschild“ gegen „Informationsoperationen“ aus dem Ausland an und will in den internationalen Machtkämpfen durch die Abwehr missliebiger Meinungen „gesellschaftliche Resilienz“ erreichen.

Korruption und Ablehnung von EU-Garantien jetzt auch von Norwegen

Leitmedien treiben die Debatte über die Ausrufung des „Spannungsfalls“ voran, einer Vorstufe zum „Verteidigungsfall“. Er wäre mit erheblichen Einschränkungen grundlegender Rechte verbunden.

Er soll in ihrem Kompetenzbereich angesiedelt werden und würde mit der bestehenden Geheimdienstzelle der EU-Außenbeauftragten rivalisieren.

Die Partei erhält zunehmend Unterstützung aus der Trump-Administration. Die umgibt sich mit Netzwerken, die sich laut aktuellen Recherchen als neue „Aristokratie“ mit Herrschaftsrecht begreifen. Neuer Rechtsruck droht auch im Europaparlament.

EU-Denkfabrik rät zu entschlossenen EU-Aktivitäten in Lateinamerika, wo die EU-Spitzen freilich soeben ihren Gipfel mit der Region boykottiert haben – aus Furcht vor Repressalien der USA, die nach offener militärischer Dominanz streben.