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Brüssel: Ein ziviler, administrativer und sozialer Tod droht durch Entscheidungen der Europäischen Kommission

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Brüssel: Ein ziviler, administrativer und sozialer Tod droht durch Entscheidungen der Europäischen Kommission
Eine einfache technische Verordnung der Europäischen Kommission, die im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verabschiedet wurde, kann die Grundrechte eines Bürgers auf europäischem Gebiet ohne öffentliche Debatte oder vorheriges Gerichtsverfahren durch die Aufnahme in eine Liste außer Kraft setzen.
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Medien
Neutralität

Kollabiert die EU am Notstandsparagraphen?

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Kollabiert die EU am Notstandsparagraphen?
Die Anwendung eines Notstandsparagraphen zum dauerhaften Einfrieren des russischen Staatsvermögens in der EU steigert die Spannungen mit kleineren EU-Staaten. Washington will einige von diesen von der EU „wegziehen“.
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Krieg/Frieden

Chinesische Auto-Konkurrenz innerhalb der EU

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Chinesische Auto-Konkurrenz innerhalb der EU
Weil die kriselnden deutschen Autohersteller ihre Produktion an ihrem bedeutenden Standort Ungarn in Kooperation mit chinesischen Unternehmen ausbauen wollen
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Wirtschaft

Korruption in der Ukraine: «EU wusste von den Problemen»

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Korruption in der Ukraine: «EU wusste von den Problemen»
Während die EU den Druck auf Belgien erhöht, um der Ukraine eine womöglich illegale Milliardenspritze zu sichern, kommen neue Details zur Korruption unter Präsident Selenskyj ans Tageslicht. Brüssel wusste offenbar schon lange um die Probleme.
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