Deutscher Bundestag bekräftigt den Entschluss, der «Ukraine bei der Rückeroberung aller Territorien zu helfen»
Markige Siegesparolen, weitere Waffenlieferungen und Aufrüstung trotz der real verzweifelten militärische Lage der Ukraine, schreibt Geman Foreign Policy
23. Feb 2024
23. Feb 2024
Der deutschen Wirtschaft fehlen 545 Milliarden Euro
Vier Jahre Coronapandemie, zwei Jahre Krieg in der Ukraine. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) berechnet in einer neuen Studie, was die Krisen der gesamten Volkswirtschaft gekostet haben.
22. Feb 2024
22. Feb 2024
Wahlumfrage: Die AfD verliert - bleibt aber in Deutschland zweitstärkste Kraft
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) würde den Einzug in den Bundestag verpassen.
Quelle(n)
21. Feb 2024
21. Feb 2024
Deutschland übt Krieg
Unter dem Motto «Deutschland. Gemeinsam. Verteidigen» bereitet das territoriale Führungskommando der Bundeswehr mit dem Operationsplan Deutschland Schritte zur Militarisierung der Gesellschaft vor schreibt German Foreign Policy
20. Feb 2024
20. Feb 2024
AfD moniert Einmischung von Blackrock in die EU-Politik
Blackrock mischt sich in die Entscheidungen der EU-Politik ein. Das jedenfalls behauptet der AfD-Europaparlamentarier Markus Buchheit im Interview mit dem tschechischen Portal iportal24.cz.
19. Feb 2024
19. Feb 2024
Deutschland: Landkreis Göttingen erlaubt Tierquälerei
Obwohl Tierschutz auf dem Papier in Niedersachsen ganz oben steht, hat ein ZEITPUNKT-Team desaströse Zustände der Tierhaltung entdeckt - und auf augenauf.blog dokumentiert.
19. Feb 2024
19. Feb 2024
EU will eigene Rüstungsstrategie und den Posten eines EU-Verteidigungskommissars einrichten
Dies kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz an, schreibt German Foreign Policy. Als Begründung halten wieder einmal die bösen Russen her.
19. Feb 2024
19. Feb 2024
Freiburg: Quorum für Einwohnerantrag zur Mobilfunkversorgung an Gemeinderat erreicht
Diagnose Funk dokumentiert diese für alle Kommunen beispielgebende Auseinandersetzung.
18. Feb 2024
18. Feb 2024
Münchner Sicherheitskonferenz startet - ohne Russland
Die Lage in der Ukraine, der israelisch-palästinensische Konflikt, die Zukunft der NATO und die europäische Sicherheit stehen im Mittelpunkt der am Freitag eröffneten 60. Münchner Sicherheitskonferenz.
16. Feb 2024
16. Feb 2024
OB Reiter und Kulturreferent Biebl canceln Förderung der Münchner Friedenskonferenz
Mit Schreiben vom 6. Februar 2024 informierten Kulturreferent Anton Biebl und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter den Trägerkreis der Internationalen Münchner Friedenskonferenz, dass das Kulturreferat die Friedenskonferenz im Jahr 2024 und auch künftig nicht fördert.
15. Feb 2024
15. Feb 2024
Deutschland: Gewalt in Krankenhäusern nimmt zu
Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz fordert einen besseren Schutz des Klinikpersonals vor Übergriffen.
15. Feb 2024
Deutschland: Vom beliebtesten Land zum «kranken Mann Europas»
Einige Beispiele aus der internationalen Presse gibt German Foreign Policy
15. Feb 2024
15. Feb 2024
Price of war Calculator: Krieg verschlingt Billionen
Sollte beispielsweise der Iran zum Schauplatz eines Krieges werden, könnten sich die Kosten in Form von für die Weltwirtschaft verlorenem BIP über einen Zeitraum von fünf Jahren auf bis zu 1,7 Billionen US-Dollar belaufen.
14. Feb 2024
14. Feb 2024
Atombombe für Europa wird politikfähig
SPD-EU-Spitzenkandidatin Katarina Barley findet nukleare Waffen für die EU denkbar, schreibt German Foreign Policy
14. Feb 2024
14. Feb 2024
Ukrainische Familie lebte in der Heimat und kassierte 40'000 Euro Bürgergeld
Das ist kein Einzelfall, wie Focus jetzt berichtet: Das Sozialsystem der Bundesrepublik lässt sich durch Betrüger im grossen Stil ausnutzen.
Quelle(n)
13. Feb 2024
13. Feb 2024
Alle 3,5 Stunden durchsucht die Polizei ein Smartphone
Eine kleine Anfrage im Landtag von Sachsen-Anhalt liefert Zahlen zu ausgewerteten Handys. Doch wichtige Statistiken zu dem Grundrechtseingriff fehlen, berichtet Netzpolitik.org
13. Feb 2024
13. Feb 2024
Militärische Bedrohung oder Machtzuwachs?
„Operationsplan Deutschland" soll die Bundesrepublik zur logistischen Drehscheibe für den NATO-Aufmarsch gegen Osten machen, schreibt German Foreign Policy
13. Feb 2024
13. Feb 2024
Selenskyi hat seinen bisherigen Oberkommandieren Saluschnyj durch den «Schlächter» ersetzt
Syrskyj erhielt diesen Beinamen, weil er Soldaten rücksichtslos in den sicheren Tod schickte, schreibt German Foreign Policy
12. Feb 2024
12. Feb 2024
Deutsche mit Migrationshintergrund in grosser Angst
51 Prozent aller Deutschen mit Migrationshintergrund bereiten die Pläne von radikalen Rechten zu massenhaften Abschiebungen grosse oder sehr grosse Angst. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des ARD-Magazins «Panorama» ergeben.
9. Feb 2024
9. Feb 2024
EU und USA vor Trump: Vielleicht zum letzten Mal einig in Sachen Krieg und Wirtschaft
Bundeskanzler Scholz trifft US-Präsident Biden, um über weiteres Vorgehen in Ukraine und Nahost zu sprechen, schreibt German Foreign Policy
9. Feb 2024
9. Feb 2024