Heute, am 2. Mai 2024, ist Julian Assange 1848 Tage im Hochsicherheitsgefängnis HMP Belmarsh inhaftiert.

Die Frist zur Prüfung und Beratung in den Mitgliedsländern würde nicht eingehalten

In einem Urteil vom Mittwochvormittag hat das Europäische Gericht in Luxemburg festgestellt: Frontex hat zu Unrecht mehr als 100 Fotos im Zusammenhang mit einer möglichen Beteiligung an einer Menschenrechtsverletzung im zentralen Mittelmeer geheim gehalten.

(Wie) will die USA verhindern, dass der Internationale Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen einen Haftbefehl gegen ihn und andere hochrangige Regierungsvertreter erlässt?

Abgeordnete beraten über AfD-Antrag für Enquete-Kommission

Ein Zeugnis für die Bemühungen der italienischen Behörden, die Rettung von Flüchtlingen zu kriminalisieren.

35 öffentlichen Männertoiletten ständen zwei für Frauen gegenüber. Nach der Verurteilung einer Verlegenheits-Wildpinklerin entstand die mittlerweile erfolgreiche Protestform des Frauen-Wildpinkelns.

Massenmobilisierung in Brasilien fordert indigene Landrechte ein

Die Gemeinden sollen selber über die Errichtung von Windkraftwerken entscheiden können, fordert das Komitee Gegenwind SG. 

Die israelischen Kriegsdienstverweigerer Tal Mitnick und Sofia Orr wurden wegen ihrer Weigerung, am Gaza-Krieg und der andauernden Besatzung teilzunehmen, zu 45 Tagen Gefängnis und 15 Tagen Bewährung verurteilt, schreibt Mesarvot

Das britische Parlament hat den umstrittenen Plan der Regierung gebilligt.

Das Netzwerk agiere zu politisch, begründete das Finanzamt Frankfurt seinen Bescheid vom 14. April 2014

«Der erschreckende Anstieg der Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser in den letzten Tagen ist Teil einer jahrzehntelangen staatlich unterstützten Kampagne zur Enteignung, Vertreibung und Unterdrückung von Palästinensern im besetzten Westjordanland», sagte ein Amnesty-Mitarbeiter.

Gerichtstermin zur Entschwärzung der RKI-Protokolle verschoben: Antrag der RKI-Anwälte wurde stattgegeben, schreibt multipolar

Neue Studie der Deutschen Aidshilfe

Drei Watchdog*-Initiativen stellten am Donnerstag die Datenbank SupremeTransparency.org vor. Diese führt detailliert "beunruhigende Verbindungen" zwischen den rechtsgerichteten Richtern des Obersten Gerichtshofs der USA, konservativen Organisationen und ihren Sponsoren auf, schreibt Brett Wilkins

Sie habe die Bundesregierung beim Lügen über das Verbot gegen Yanis Varoufakis ertappt

Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion angenommen

Das Veto der USA ist wahrscheinlich

Die Immobiliengeschäfte verletzen amerikanisches und internationales Recht.