13,3 Milliarden Dollar. Mit so viel Geld finanzieren die Banken Credit Suisse, UBS und die Nationalbank in der Schweiz multinationale Konzerne, die Menschenrechte verletzen und mitunter Nuklearwaffen produzieren. Dies zeigt eine neue Studie des Non-Profit Recherchebüros «Profundo» aus den Niederlanden, die vom Bündnis der «Kriegsgeschäfte-Initiative» in Auftrag gegeben worden war. Die Untersuchung zeigt erstmals, dass namentlich die Credit Suisse und die UBS Produzenten von Nuklearwaffen direkt finanzieren. Die CS vergab innerhalb der letzten zwei Jahre Darlehen und Kredite im Umfang von 2,5 Milliarden Dollar an Rüstungskonzerne wie Raytheon, Nortrop Grumman, Boeing und Airbus. Bei der UBS waren es 628 Millionen. Airbus baut neben zivilen Flugzeugen auch Atomraketen für französische U-Boote und auch Boeing stellt nukleare Waffensysteme her.

Die Initiative will dafür sorgen, dass keine Gelder mehr aus der Schweiz in die Finanzierung von Kriegsmaterial fliessen. «Letztes Jahr starben weltweit 75'600 Menschen in bewaffneten Konflikten, noch mehr wurden verletzt, traumatisiert oder vertrieben», so das Komitee. «Kriege und durch Krieg verursachtes Elend sind keine Tatsache, die wir einfach so hinnehmen müssen. Die Schweiz muss sich konsequent und in allen Bereichen stetig für eine friedlichere Welt einsetzen», sagt Céline Vara, Ständerätin der Grünen.

Das Kriegsmaterialgesetz verbietet es, die Produktion von Atomwaffen zu finanzieren. Gemäss Andreas Ziegler, Rechtsprofessor an der Universität Lausanne, sind die Kredite und Darlehen äusserst heikel. Sie seien illegal, wenn nicht sicher sei, dass damit kein verbotenes Kriegsmaterial finanziert werde. Aber selbst dann sei es realistischerweise nicht nachprüfbar, wohin das Geld wirklich fliesse. «Statt zu kontrollieren, drücken die Behörden beide Augen zu», wird Ziegler von der Sonntagszeitung zitiert. Die UBS sowie die Credit Suisse würden die Resultate der Profundo-Studie bestreiten, so die Sonntagszeitung weiter. Die Kriegsgeschäfte-Initiative, über die am 29. November abgestimmt wird, könnte den Druck auf den Bund als Kontrollorgan und auf die betroffenen Banken erhöhen.