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Erfolgreiches Referendum gegen den Abbau der Arbeitslosenversicherung


Am 6. Juli wird das breit zusammengesetzte Bündnis „NEIN zum Abbau bei der Arbeitslosenversicherung“ die Referendumsunterschriften bei der Bundeskanzlei abgeben. Die dem Bündnis angehörenden Gewerkschaften, Parteien, Arbeitslosenkomitees und weiteren Organisationen haben die Unterschriften gegen diese unsoziale Abbaurevision mit Leichtigkeit gesammelt.

Ein Insolvenzverfahren für Staaten

Die Gläubiger haben an den Krediten für Griechenland gut verdient, bei der Bewältigung der Schuldenlast sind sie nicht gefordert. Dies könnte ein internationales Insolvenzverfahren für Staaten verhindern, das die Schuldenerlass-Bewegung für Länder der Dritten Welt bereits seit mehr als einem Jahrzehnt fordert.