Politik

Der Lissabonn-Vertrag ist so gut wie beschlossen - und kaum einer weiss wirklich, was drin steht. U.a. die Selbstverpflichtung der EU auf ständige Aufrüstung, die Festschreibung des Kapitalismus und die Wiedereinführung der Todesstrafe durch die Hintertür.

Am 29. November stimmt das Schweizer Volk zum vierten Mal über ein Verbot von Waffenexporten ab. Alec Gagneux ermahnt die christlichen Kirchen seit Jahren, sich aktiv gegen Waffenexporte einzusetzen. Für den Zeitpunkt schreibt er, welche Rolle die Kirchen bei der aktuellen Abstimmung einnehmen.

Nachdem man die Iren so lange hat wählen lassen, bis das gewünschte Ergebnis erreicht war, ist das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags wahrscheinlich. Grund genug, ihn noch mal genau zu lesen.

Die neue bolivianische Verfassung enthält eine Fülle zukunftsweisender Anregungen: Naturgüter und öffentliche Leistungen gelten als Menschenrecht und dürfen nicht privatisiert werden, für Grundbesitz gibt es eine Höchstgrenze. Warum geht das bei uns nicht?

Unser System ist so konstruiert, das wir, egal was wir wählen, am Ende die gleiche Politik bekommen. Parteien sind nur unterschiedliche Farben der selben konzernfreundlichen Mainstream-Politik. Hier hilft nur eine Revolution.

Die Iren haben dem Vertrag von Lissabon im zweiten Anlauf zugestimmt. Die Regierung in Dublin und die EU hatten dafür die Angst geschürt und Köder für die Wähler ausgelegt