Zwei linke Frauen ausserhalb des Parteienspektrums haben eine ziemlich komplette Auslegeordnung präsentiert, warum die unbegrenzte Zuwanderung fast allen schadet und nur ganz wenigen nützt. Es sind überzeugende Argumente, von deren Stichhaltigkeit sich jedermann mit einem kurzen Blick auf die letzten Jahrzehnte überzeugen kann.

Unbegrenztes Wachstum ist weder auf einem endlichen Planeten noch in einer begrenzten Schweiz möglich. Neben dem Verbrauch von Ressourcen wie Land, Umwelt, Wohnraum und Verkehrsinfrastruktur, spielt die Zahl der Bevölkerung und dabei vor allem die Zuwanderung eine entscheidende Rolle.

Dazu kommt: Die Zuwanderung führt nicht nur zu einer Destabilisierung der Ziel-, wie auch der Herkunftsländer, sondern verstärkt auch den bedrohlich wachsenden Unterschied zwischen arm und reich.

Dies und noch viel mehr erklären die beiden linken Intellektuellen Ariet Güttinger und Verena Tobler in einem eleganten Text, den sie als bezahlte Anzeige in der NZZ und der WOZ erscheinen lassen wollten.

Die Redaktionen der rechten wie der linken Zeitung lehnten die Anzeige ab, die NZZ ohne Begründung – «kein grünes Licht» –, die WOZ mit dem Argument, «diese Diskussion sollte nicht auf der Inserateseite stattfinden». Sie soll auch nicht im redaktionellen Teil stattfinden, sondern überhaupt nicht.

Nach dem Willen der Mainstream-Medien soll die Begrenzungsinitiative das Anliegen einer fremdenfeindlichen Partei bleiben und ja nicht als Versuch wahrgenommen werden, mit dem Wachstumszwang schrittweise klarzukommen.

Die Begrenzung der Diskussion über die Begrenzungsinitiative wird vermutlich gelingen. Eine Debatte, die auf Plakate und Schlagworte beschränkt wird, führt direkt in den Populismus. Damit machen die Mainstream-Medien ihre eigene Behauptung wahr: Dass die Begrenzung der Zuwanderung ein populistisches Anliegen ist, das man nicht ernst zu nehmen braucht.

Dass dies nicht zutrifft, zeigt der zensurierte Text, den wir nachfolgend in voller Länge publizieren.                         Christoph Pfluger

Aufruf zu einer Kehrtwende:

Für eine weltoffene, nachhaltige und eigenständige Schweiz

Diejenigen, die es nicht so genau wissen wollen,
reden nur mit denjenigen, die so reden wie sie selber. Armin Nasseh

Die bereits dicht besiedelte Schweiz hat eine Bevölkerung, die rapid wächst: um jährlich ca. 1 % und zwar aufgrund von Zuwanderung.
So kann es nicht weitergehen!

Unsere Regierung hat die Weichen falsch gestellt und sich in vier Volksabstimmungen am Volk vorbeigemogelt:

• 1999 wurde die neue Verfassung dem Volk als blosse Nachführung präsentiert; verschwiegen wurde, dass die altliberalen Wirtschaftsartikel durch neoliberale ersetzt wurden.
• 1999 beruhigte der Bundesrat vor der Abstimmung zum Freizügigkeitsabkommen, jährlich sei mit einer Einwanderung von 6000 bis 8000 Personen zu rechnen. Gekommen sind ca. 10mal soviel pro Jahr.
• 2014 wird in Reaktion darauf die Masseneinwanderungsinitiative angenommen: Bundesrat und Parlament verhindern, im Interesse der Exportwirtschaft und der bilateralen Verträge, dass sie umgesetzt wird.
• 2018 stimmt das Volk dem Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit zu. StimmbürgerInnen und Bauernschaft werden getäuscht: per Gesetz werden Zollabbau, Marktöffnung, Wettbewerb weitergetrieben.

Mit der Begrenzungsinitiative will die SVP nun erneut die Zuwanderung begrenzen. Aber Landesregierung, Liberale, CVP, auch Grüne und SP, halten partout an den Bilateralen Verträgen fest. Warum?

• Weil unsere Wirtschaft grenzenlos weiterwachsen soll?
• Weil die Politik keine mässigenden Eingriffe beschliessen kann, ohne Verteilkämpfe zu intensivieren?  
• Weil wohlfahrtsstaatliche Programme sich am einfachsten über Wachstum finanzieren lassen?
• Weil KonsumentInnen die 5. Kolonne des Neoliberalismus sind?  
• Weil im neoliberalen Chaos zunehmend Strukturblindheit grassiert?

Zeit, diesen Fragen jenseits des parteipolitischen Hickhacks nachzugehen: Vermutlich steckt in allem Leben ein Drang nach Grenzenlosigkeit. Verheerend, wenn der, mit einem energetisch-technologischen Machtapparat bewehrt, einer Spezies den grenzenlosen Zugriff auf die globalen Ressourcen erlaubt: Gewaltige sozioökonomische Ungleichgewichte, Naturzerstörung, Klimaerwärmung sind das Resultat. Trotzdem setzt unsere Regierung, in Kooperation mit der EU, die vier neoliberalen Freiheiten durch: Keine Grenzen für Güter, Kapital, Dienstleistungen und Arbeitskräfte – keineswegs eine Win-Win-Situation für alle!

Soll die Schweiz zu einer Metropole der EU werden?

Sehen wir genauer hin: Auch innerhalb der EU bringt die neoliberale Wirtschaftsordnung eine wachsende Kluft zwischen Regionen und Staaten, die auf landwirtschaftliche Produktion spezialisiert sind und den High-Tech-orientierten Zentren. Die Metropole Schweiz soll zum High-Value-Hub werden, sich auf Innovation und die globale Vermarktung der ins Ausland verschobenen Warenproduktion konzentrieren, mit Standortvorteilen internationale Konzerne anlocken. Das bringt mehr Menschen ins Land, mehr Arbeit, mehr Einkommen. Metropolen winken zudem mit höheren Löhnen, besseren Sozialleistungen – die grosse Wanderung setzt ein.

Deutschland zieht längst die Ärzte aus Bulgarien und Rumänien ab. Die Schweiz rudert in diesem Wettbewerb wacker mit: 2017 war jeder dritte Arzt im Ausland ausgebildet. Infolge des strukturbedingten Gefälles ist die Bevölkerung seit 1999 um weitere ca. 1.5 Millionen gewachsen. Land, Immobilien, Mieten werden teurer – für Spitzenverdiener kein Problem. Weil auch Arme kommen, steigen die Soziallasten: Einige Gemeinden sind damit längst überfordert.

Und so wächst die Kluft auch im Innern der europäischen Staaten: Zwischen arm und reich, aber auch zwischen den Anywheres und den Somewheres. Die Anywheres rechnen sich zu den höheren Bildungsschichten oder besitzen 2, 3, 4 Pässe: Sie leben in London, Berlin und Zürich, jetten hin und her, oder sie pendeln zwischen ihren Herkunftsländern und der Schweiz. Die Somewheres hingegen wohnen und arbeiten an einem spezifischen Ort, sind auf nahräumliche Integration angewiesen und sorgen sich um ihre Heimat. Wer das als vorgestrigen Nationalismus konstruiert, ist strukturblind.

Fest steht: So zerstören wir unsere Lebensgrundlagen!

Bund und Kantone strengen sich zwar umweltpolitisch an. Von 1996 – 2015 sank die konsumbedingte Gesamtumweltbelastung; aber wegen der Bevölkerungszunahme nur um 6% statt um 19%. Nach dem St-Florians-Prinzip wurden flugs Massnahmen zur Verlagerung getroffen: 2015 wurden 75% der Schweizer Umweltbelastungen ins Ausland verschoben. Gleichzeitig nahm der Treibhausgas-Fussabdruck absolut um 12% zu – vor allem wegen der Einwanderung.

Am schlimmsten steht’s um die Biodiversität: Sie sinkt rapid. Die Artenvielfalt nimmt ab – Insekten sterben, Spatzen und Amseln verschwinden. Neben unserem konsum- und energie-intensiven Lebensstil, ist die Landnutzung dafür verantwortlich.

1. Das Bevölkerungswachstum bringt eine expansive Besiedlung und Verstädterung. Das Strassen- und Schienennetz  werden ausgebaut. In den letzten 25 Jahren ging ein Siebtel des guten Ackerlands verloren, Boden und Mieten wurden verteuert, Immobilienhandel und Häuserspekulation grassieren. Bereits die Hälfte des BIP-Wachstums basiert auf dem Immobiliensektor. Dichtestress nicht nur im ÖV und auf Strassen, auch in Schwimmbädern, auf Zeltplätzen und an Ausflugsorten wird an Wochenenden um Platz gerangelt.
2. Die Landwirtschaft ist seit Dekaden in Double-Binds gefangen: Von allen Seiten angegriffen soll unsere Bauernschaft ständig mehr und immer billiger, auf abnehmender Fläche und erst noch ökologisch produzieren! Indes sorgen Zollabbau und Grenzöffnung dafür, dass ihre Produkte zunehmend aus dem Ausland konkurrenziert werden, wo nebst Billigstarbeitskräften Insektizide, Herbizide, Pestizide, Hormone, eingesetzt werden, die bei uns verboten sind. So hat das Volk zwar brav die Batteriehühnerhaltung untersagt – mit dem irren Resultat, dass nun Batteriebilligeier aus dem fernen Polen hereingekarrt werden.

Die Früchte des Bio-Landbaus können sich nur die Ober- und Mittelschichten leisten; die Restbevölkerung wird über Importe versorgt.

Was planen Bundesrat und Landwirtschaftsdirektion in solcher Situation? Das noch unbebaute Land soll vermehrt als Natur- und Naherholungsgebiet genutzt werden – eine weitere Wertsteigerung für den wachsenden Immobilienpark der Metropole. Die verbleibenden Landwirte werden auf Landschaftsgärtnerei reduziert und sind gehalten, Bioanbau zu betreiben. Dessen Früchte können sich nur die Ober- und Mittelschichten leisten; die Restbevölkerung wird über Importe versorgt und kauft bei Aldi oder Lidl ein: Transnationale Dienstleistungsbetriebe, die unsere Genossenschaften bedrängen, um den Surplus in die Taschen von zwei der reichsten deutschen Familienclans abzuführen.

Kurz: Der Verfassungsauftrag wird ignoriert: Keine Chance für Ernährungssicherheit und Biodiversität! Stattdessen wird umgerüstet: Die metropolitane Schweiz wird über immer längere Verteilketten aus dem Ausland versorgt. Dabei lehrt uns die Corona-Krise, wie verletzlich lange Verteilketten machen – und Nahrungsmittel sind weit wichtiger als Masken! Wenn der Bundesrat trotz den zu erwartenden Klimaturbulenzen und Naturkatastrophen auf den weiteren Ausbau von transnationalen Nahrungsmittelproduktionsketten abstellt, so ist das inakzeptabel.

Der Freihandel befördert die vertikale Integration!

Obenauf schwingt, wer über die bessere Technologie, die höhere Produktivität, mehr Kapital verfügt. Jahrhundertelang waren die USA und Europa die Nutzniesser. Der Neoliberalismus erlaubt es nun jenen, die über solch überlegenes Kapital verfügen, eine «vertikale Integration» nach ihrem Gusto durchzusetzen: extrem hierarchisch und weltweit.

• Die wirtschaftliche Macht konzentriert sich im transnationalen Hochoben: Grosskonzerne, Banken, globale Fondanleger wie Blackrock und die Grossmächte haben das Sagen.
• Politische Eigenständigkeit und Demokratie werden untergraben: Lobbyorganisationen von Konzernen schreiben Gesetze vor; EU-Recht wird von der Schweiz per Copy-paste-Verfahren übernommen; Sondergerichte operieren im Ausserhalb; wenige Superreiche geben mit ihrem steuerbefreiten Stiftungskapital der UNO, den Staaten, den NGOs zunehmend den Takt vor.
• Die «horizontale Integration» wird zersetzt: Wo immer die nahräumlichen Netzwerke zerfallen, ist das territoriale Zusammenleben bedroht: Denn Gesellschaft entsteht dort, wo Strukturen ein Geflecht von geteilten Regeln, verbindlichen Institutionen und Rollen tragen.

So entsteht ein Teufelskreis! Freihandel zwischen industriell fortgeschrittenen und bäuerlich geprägten Ländern führt selten zu gegenseitiger Wohlstandsmehrung und nie zum Ausgleich der Entwicklungsunterschiede. Arme Länder, die sich auf Agrarexport spezialisieren, stecken in einer Falle: Die Terms of Trades verschlechtern sich, weil Nahrungsmittel im Vergleich zu Industrie- und Hightech-Produkten billiger werden – einer der Gründe, um Plantagenwirtschaft und Raubbau auszuweiten. Keine Chance mehr auf  «horizontale Integration»: Diese setzt eine eigenständige Landwirtschaft und gewerblich-industrielle Entwicklung voraus. Nur das schafft ausreichend Arbeitsplätze und nahräumliche Verflechtung, erlaubt monetäre Solidarinstitutionen und demokratische Steuerung.

Deshalb herrscht am untersten Ende der vertikalen Integration, also in Entwicklungsländern, die folgende Situation: Die Exportlandwirtschaft bringt wenige Reiche hervor; kapitalintensiv betrieben schafft sie kaum Arbeitsplätze; auf dem Weltmarkt ist sie nur dank Billigstarbeitskräften konkurrenzfähig. Regierungen und Staatsbürokratie leben indes ganz gut von den Abgaben auf Exportgüter und den Rohstoffrenten, die ihnen Konzerne und entwickelte Staaten zugestehen. Arbeitslose und Unzufriedene wandern ab, Marginalisierte wehren sich erbittert gegen die Zersetzung... die Taliban und Boko Haram lassen grüssen.

Was aber mit der Herzensangelegenheit «Migration»?

Extreme Ungleichgewichte bringen Menschen dazu, abzuwandern: hinein in die Konsumparadiese, wo die Bewohnerschaft mit ihrem Lebensstil 3, 4, 5 Planeten verbraucht. Jedoch bringt diese Wanderung weder ökologische Nachhaltigkeit noch den gewünschten Ausgleich – weder hier, noch dort.

• Immigration stabilisiert die alten Machtzentren: Wer im internationalen System erfolgreich aufsteigt, stellt sich gern hinter das grenzenlose Wachstumsmodell und identifiziert sich fraglos mit der Konsumreligion.
• Arme Regionen verlieren ihr wichtigstes Potenzial: Es gehen Gebildete, Tüchtige, Ehrgeizige. Auch Unzufriedene wandern ab – alles Menschen, die «vor Ort» für Veränderungen unerlässlich sind.
• Der Neoliberalismus braucht sich um die vierte neoliberale Freiheit  nicht zu kümmern: Linke und Grüne sorgen dafür, dass sich grenzenlose Mobilität durchsetzt – wie und warum?
• Die DEZA und viele NGOs lindern die Armut seit Dekaden. Doch die strukturellen Ursachen der Ungleichentwicklung wurden nie angegangen. Dafür braucht es andere Wirtschaftsregeln. Und das ist ein Tabu!
• Auch Fluchtursachen werden nicht bekämpft. Stattdessen etabliert sich eine Art «Ablasshandel»: Barmherzig, aber exklusiv fühlen wir mit jenen, die abwandern, das Schicksal der Zurückgebliebenen dagegen wird ignoriert. Zwar wird argumentiert, die Neulinge in der Schweiz würden ihre Familien in der Heimat unterstützen. Geld-Überweisungen haben jedoch einen zwiespältigen Effekt: die EmpfängerInnen werden individuell besser gestellt als die Restbevölkerung, Abhängigkeit und Ungleichentwicklung weiter vertieft.

Kurz: Noch mehr vertikale Integration statt jene horizontale Integration, die einem Staat und seiner Bevölkerung eine eigenständige Entwicklung erlaubt. So engagieren sich Linke und Grüne zwar für eine personensensitive Politik; jedoch eine nur auf Individuen zentrierte Sicht der Dinge macht strukturblind.

Wir rufen deshalb auf zu einer Kehrtwende!

• Stehen wir ein für eine weltoffene Solidarität: Wir haben keine Angst vor Fremden und sind ImmigrantInnen zugetan! Trotzdem ist Einwegmigration die falsche Antwort: Die globalen Ungleichgewichte sind nur über Strukturveränderungen und mit der nötigen Struktursensitivität zu beheben. Suchen wir nach einer horizontalen Kooperation, die Wertschöpfung vor Ort erlaubt: eine, die dort verbleibt, reinvestiert und um-verteilt werden kann. Kontrollierte Einwanderung und konstruktive Rückwanderung können Antworten darauf sein – das erst schafft globale Verbindungen und informierte Solidarität!
• Schaffen wir eine nachhaltige Schweiz: Wir sind nicht gegen Märkte! Aber sie sind intelligent einzuhegen. Territoriale Integration lehrt soziale und ökologische Nachhaltigkeit: Menschen bilden mit der übrigen Natur ein biologisches System. Funktionierende biologische Systeme zeichnen sich durch Fehlerfreundlichkeit aus, wenn drei Komponenten zusammenwirken: Redundanz, Vielfalt, Barrieren bzw. Grenzen. Sorgen wir dafür, dass diese Systeme weltweit funktionieren können.
• Erhalten wir uns eine eigenständige Schweiz: Nichts gegen europäische Kooperation! Gelingendes Zusammenleben mit der Natur und mit anderen Menschen wird aber am besten im «Nahraum» der Territorialstaaten und in überblickbaren Gesellschaften gelernt. Das erfordert wirtschaftliche Eigenständigkeit und politische Selbstbestimmung.
• Kümmern wir uns um eine effektive internationale Ordnung: Aber um eine, die nicht aus dem Hochoben diktiert! Denn Entscheide greifen nur, wenn sie auch lokal erforderlich, an- und eingepasst sind.

Kurz: Neu ist eine Verantwortungsethik gefragt, welche die lokalen, nationalterritorialen und globalen Belange ernst nimmt.
Denn wir haben nur diesen einen Planeten – und der ist wunderschön. Sorgen wir dafür, dass das so bleibt.

Dazu brauchen wir eine neue Politikkultur!

• eine, die nüchtern die derzeitigen Probleme im Licht der vertrackten Komplexität beleuchtet, die wir mit unserer Weltwirtschaft angezettelt haben. Das heisst: Widersprüche benennen; das Sowohl-als-auch denken; konstruktiv mit Paradoxien umgehen.
• eine, die den Mut zur Debatte hat und trotzdem den GegnerInnen zuhört, statt sie zu isolieren und zu diffamieren. Das heisst: Licht und Schatten zusammensehen; auf das Idealisieren und Dämonisieren verzichten.
• eine, die sich auf Sachargumente verpflichtet und die Sache der KontrahentInnen ebenfalls versteht: Alles zu verstehen, heisst nicht, alles zu akzeptieren, ist aber die Voraussetzung für Verständigung und Veränderung.
• Und vielleicht könnte ja just die Vielfalt der Parteien ein Schlüssel zur Lösung der komplexen Probleme sein?

       Für die Aktion «Kehrtwende»:
      Ariet Güttinger und Verena Tobler