Fall Ballweg: Erste Verfassungsbeschwerde erfolglos
Die Verfassungsbeschwerde des Anwaltsteams von Querdenken-Begründer Michael Ballweg hat bislang keinen Durchbruch gebracht. Nun hoffen die Verteidiger auf eine «Anhörungsrüge» vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, schreibt Patrick Reitler.
9. Mar 2023
Südafrikanisches Parlament beschliesst Herabstufung der Botschaft wegen israelischer Verbrechen in Palästina
Der Schritt wird von Menschenrechtsaktivisten auf der ganzen Welt begrüsst.
9. Mar 2023
9. Mar 2023
Israelische Anti-Regierungs-Proteste erreichen mit 200.000 Demonstranten in Tel Aviv einen neuen Höchststand
«Es besteht die grosse Gefahr, dass sich Israel in eine Diktatur verwandelt», warnte ein Demonstrant.
5. Mar 2023
UN-Menschenrechtschef verurteilt «unfassbare» Drohung des israelischen Ministers gegen Huwara
Smotrichs Äusserung am Mittwoch erfolgte, nachdem israelische Siedler am Sonntag in Huwara wüteten und einen 37-jährigen Palästinenser töteten, schreibt Jessica Corbett
4. Mar 2023
Der globale Süden verweigert sich dem Druck, sich gegenüber Russland auf die Seite des Westens zu stellen
Europa und die USA ignorieren die Aufrufe Afrikas, Lateinamerikas und Asiens, eine Lösung zu finden, die den Krieg in der Ukraine beendet – und, wie der namibische Premierminister es ausdrückte, die für Waffen ausgegebenen Gelder zur Lösung globaler Probleme umzuleiten, schreibt Vijay Prashad
4. Mar 2023
Eine ausgezeichnete Analyse des chinesischen Friedensplans
China wird sich mit seinem Friedensplan von ukrainischen Befindlichkeiten nicht aufhalten lassen, schreibt Oberstlt. i Gst aD Ralph Bosshard
3. Mar 2023
3. Mar 2023
Amnesty: Rund 100 Hinrichtungen seit Jahresbeginn im Iran
Im Iran sind nach Angaben von Amnesty International seit Jahresbeginn fast 100 Menschen hingerichtet worden.
2. Mar 2023
Fall Oury Jalloh entschieden: Schutz der Täter steht über dem Recht der Angehörigen
Bundesverfassungsgericht: Die Einstellung aller Ermittlungen in Sachsen-Anhalt war nachvollziehbar und somit rechtens und verfassungskonform.
2. Mar 2023
Umgang mit Ukrainern als Vorbild für Flüchtlingspolitik
Für Ukrainerinnen und Ukrainer in Europa geltende Sonderregeln bewertet die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl als vorbildhaft für den Umgang mit Geflüchteten allgemein.
2. Mar 2023
El Salvador ohne Banden und ohne Demokratie
Ein Leben ohne Banden ist eine grundlegende Veränderung im Leben Tausender Salvadorianer. Aber der Preis dafür ist sehr hoch, schreibt El Faro
1. Mar 2023
Palästina: Siedler in Nablus haben grünes Licht für Gewalt
Das Good Shepherd Collective startet die Kampagne «Dem Rassismus die Mittel entziehen»
28. Feb 2023
70 Jahre nach Deutschlands Schuldenerlass: Schuldenerlass für Länder des globalen Südens gefordert
Kundgebung heute in Genf und an verschiedenen Orten
Quelle(n)
27. Feb 2023
27. Feb 2023
Israel: Erneut Hunderttausende Teilnehmer bei Protestkundgebungen gegen «Justizreform».
Aufrufe zu zivilem Ungehorsam und Gewalt, schreibt Knut Mellenthin
26. Feb 2023
Italien setzt Rettungsschiff von Ärzte ohne Grenzen fest
Flüchtlinge «werden den wahren Preis zahlen», sagten Ärzte ohne Grenzen zum neuen Anti-Flüchtlingsgesetz Italiens
25. Feb 2023
Blutbad in Nablus, Palästina
Zahl der Toten von Nablus gestiegen. Gegenseitige Angriffe als Folge. Generalstreik im Westjordanland
24. Feb 2023
Präsident von Mexiko verstaatlich Lithium-Vorkommen
López Obrador erklärt das Lithium des Landes per Dekret zu Nationaleigentum. Mineral hat strategische Bedeutung für die Produktion von Hochleistungsbatterien, etwa für Elektroautos, schreibt René Thannhäuser
23. Feb 2023
Russland hat in der Schweiz weiterhin Anspruch auf Rechtshilfe
Gesperrtes Geld könnte zurückfliessen, wenn sich die Beziehungen zu Russland normalisieren
22. Feb 2023
UN-Sicherheitsrat zu Nord Stream-Anschlag
Russland misstraut den Untersuchungen in Deutschland, Schweden und Dänemark und verlangt eine UN-geführte Aufklärung. Ausserdem sollen die Terroristen für den Schaden entschädigen. Die USA weisen weiterhin jegliche Verantwortung von sich, schreibt Thomas Oysmüller
22. Feb 2023
Putins Rede zur Lage der Nation: Westen trägt die Schuld am Ukraine-Krieg
Russland sei auf dem Weg zum Sieg.
22. Feb 2023
Israelisches Parlament stimmt trotz Massenprotesten für «Justizreform»
Aber: UN-Sicherheitsrat verurteilt Siedlungsbau, schreibt Knut Mellenthin
21. Feb 2023