Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner darf seine Partei (SPD) künftig nicht mehr im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags vertreten. Die SPD hat zwei andere Abgeordnete nominiert. Für das Gremium, dass die Geheimdienste überwacht und mit sensiblen Informationen zu tun hat, habe man vor allem Rechts- und Innenpolitiker entsenden wollen, sagte der Fraktionsvorsitzende Miersch.

Stegner hatte kürzlich ein Manifest unterzeichnet, in dem prominente Sozialdemokraten eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik sowie diplomatische Gespräche mit Russland angemahnt hatten. Darin hiess es: «Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen Nato und Russland.» Das Abweichen der friedensorientierten SPD-Politiker von der Regierungslinie wurde vom deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) deutlich kritisiert.

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