Politik

An so genannten «Zahltagen» begehren nordrhein-westfälische Arbeislose gegen die Schikanen der ARGEs (früher: Arbeitsämter) auf. Ein Beispiel für Zivilcourage und soziale Gegenwehr.

Die deutsche Bundesregierung schärft ihre Werkzeuge für den Einstieg in die Internet-Zensur. Eine erfolgreiche online-Petition widersetzt sich dem Zugriff des Staates auf das Verhalten der Surfer.

Trotz Medienhetze hat der Anarchistische Kongress in Berlin stattgefunden. Ein Aushängeschild für die Szene war er dennoch nicht. Pöbelnde «Fuck for Forest»-Aktivsten brachten ihn zum Platzen.

Das notwendige Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit ist zerstört worden. In ihrer Absicht, die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit zu beschützen, neigen die Institutionen unserer modernen Demokratien dazu, in jedem einzelnen Bürger einen potentiellen Übeltäter zu sehen.

Der Schweizer Soziologe Jean Ziegler übt scharfe Kritik an der WHO. Deren Kampagne diskriminiere, schüre Angst und stehe in keinem Verhältnis zu den wirklichen Problemen auf der Welt.

Warum ist die Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 über die Zwangs­einführung von biometrischen Ausweisen und Daten­banken nicht nur für uns SchweizerInnen, sondern für Europa und den Rest der Welt von grösster Bedeutung?

Der Verzicht auf Utopien bedeutet die Selbstbeschränkung auf den von den Mächtigen vorgegebenen Bewegungs- und Denkspielraum. Wo das Mögliche unsere Welt krank gemacht hat, wie sollte sie wieder gesunden, wenn nicht durch das „Unmögliche“? (Von Roland Rottenfußer)

An Schulcomputern mit dem Programm »Schulfilter Plus« sind Internetseiten linker Verlage, Zeitschriften und Initiativen gesperrt, darunter die Seite der pazifistischen Monatszeitschrift Graswurzelrevolution (GWR)

Politiker, Wirtschaftsfachleute und Schuldnerberater haben nur verschiedene Wege aufgezeigt, um Schulden zurückzuzahlen; es käme aber darauf an, die Rückzahlung zu verweigern. (Roland Rottenfußer)