Der Verein «Schweizer Wirtschaft für das CO2-Gesetz», dem alle namhaften Verbände und mehr als 200 Unternehmen angehören, sagt Ja zum revidierten CO2-Gesetz. Stefan Batzli leitet diese Wirtschaftsallianz und damit auch die Abstimmungskampagne. Der Klimawandel entwickle sich zur Klimakrise, sagt der 56-Jährige aus Solothurn. Nur in einer Welt im Gleichgewicht aber werde die Wirtschaft auch in Zukunft Erfolge erzielen können.

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Ein Wandel, wenn es um die Umwelt geht, ist unabdingbar. Das haben auch grosse Teile der Wirtschaft realisiert. Wieso?

Der Klimawandel entwickelt sich zur Klimakrise. Damit verbunden sind Unsicherheiten und Risiken. Beides ist Gift für eine prosperierende Wirtschaft. Die Wirtschaft will aber auch Verantwortung übernehmen für ein Problem und für Herausforderungen, die nicht nur uns, sondern vor allem nachkommende Generationen stark beschäftigen werden. Wir wollen handeln, um Risiken zu minimieren und weil wir Lösungen verfügbar haben, die den Klimaschutz voranbringen. Unsere Wirtschaft ist sehr kompetitiv unterwegs, wir verfügen über gut ausgebildete Fachkräfte, wir haben die finanziellen Möglichkeiten und wir spielen heute schon eine zentrale Rolle in der Bereitstellung sauberer Technologien. Diesen Wettbewerbsvorteil gilt es zu nutzen. Es macht keinen Sinn, jedes Jahr acht Milliarden Franken an das Ausland zu verlieren für den Import fossiler Energien. Dieses viele Geld lässt sich sinnvoller und nachhaltiger in der Schweiz investieren.

Andere Teile der Wirtschaft haben das Referendum ergriffen. Sie sagen, dass das CO2-Gesetz finanzielle Auswirkungen für den Mittelstand und die KMUs haben werde, da sie sich mit zusätzlichen Abgaben und Vorschriften konfrontiert sähen. Wie sehen Sie das?

Diejenigen Kräfte, die das Referendum ergriffen haben, haben viel zu verlieren. Dazu zählen die Ölindustrie, das eher konservative Autogewerbe, die Flugplätze und Teile des Transportgewerbes. Dass sich auch Gastrosuisse auf die Seite dieser Akteure stellt, wirkt eher exotisch. Das CO2-Gesetz ist eine kluge Vorlage, weil sie auf eine Kombination aus Anreizen und Innovation setzt. Sie operiert mit Lenkungsabgaben, die grösstenteils an die Bevölkerung und Unternehmen zurückverteilt werden. Wer wenig CO2-Emissionen verursacht, wird belohnt. Wer viel CO2 ausstösst, darf das, muss aber dafür bezahlen. Das ist fair und sozial zugleich. Mit dem Geld, das nicht zurückverteilt wird, wird der Übergang von einer fossilen Gesellschaft in eine nachhaltigere und langfristig günstigere Welt finanziert. Dazu wurde der Klimafonds eingerichtet: Er finanziert alternative Projekte wie die Gewinnung von synthetischem Treibstoff für die Flugindustrie oder den Ausbau von Nachtzugsverbindungen zwischen den europäischen Metropolen. Ebenso unterstützt er Immobilienbesitzer bei der Gebäudesanierung oder Bergregionen und die Landwirtschaft bei der Umsetzung teurer Klimaschutzmassnahmen.

Banker, Architekten, die Baubranche, Verkehrsbranche, auch Betreiber von Seilbahnen sind in Ihrer Wirtschaftsallianz vertreten. Was erwarten diese Akteure von der Zukunft?

Sie alle haben die Risiken erkannt, die hinter einem ungebremsten Temperaturanstieg stehen. Sie scheuen sich vor den Milliardenkosten, die auf sie zukommen werden, wenn nicht gehandelt wird. Die Betreiber von Seilbahnen sind davon betroffen, weil der Permafrost verloren geht und die Seilbahnen jedes Jahr Millionebeträge in die Sicherung von Seilmasten investieren müssen. Die Banken in unserer Allianz sind für die CO2-Initiative, weil die Investoren ihr Kapital nicht länger in dreckige Anlagen, sondern zunehmend nachhaltig investieren wollen. Architekten und die Baubranche sagen Ja zum Gesetz, weil die Immobilien aus der fossilen Abhängigkeit befreit werden sollen. Und die Verkehrsbranche weiss um die Dynamik neuer Antriebs- und Energiesysteme, deren Entwicklung nicht zu stoppen ist, aber unnötig abgebremst werden kann, wenn die Benzin- und Dieselwirtschaft am Drücker bleibt. Uns allen gemeinsam ist die Verantwortung und Sorge um die Umwelt. Nur in einer Welt im Gleichgewicht wird die Wirtschaft auch in Zukunft Erfolg haben können.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen wissen, dass die Erdöllobby alles daran setzt, sich die acht Milliarden Franken, die die Schweiz jährlich zahlt, auch in Zukunft sichern zu können. Das ist eine Menge Geld, und dafür gibt diese Lobby im wahrsten Sinne des Wortes «Vollgas» und zieht nun vor der Abstimmung alle Register. Klimaschutz wird nur vordergründig unterstützt. Die eigentliche Motivation liegt in der Angst, künftiges Business zu verlieren.

Schweizer Wirtschaft für das CO2-Gesetz

Kommentare

simple Profiteure

von Timr
Schon der Begriff "Klimakrise" lässt die Nackenhaare aufstellen. Von den 8 Milliarden bleibt nur ein kleiner Teil hier. Der Rest fliesst ins Ausland. Architekten und die Baubranche sagen ja weil sie direkt von neuen Aufträgen profitieren. "Befreien von der fossilen Abhängigkeit" ist natürlich ein durchsichtiges Scheinargument. Das können sie nämlich schon heute wenn der Bauherr dafür bezahlt. Sozial ist, wenn sich nur noch Reiche Autofahren und Fliegen leisten können. Die Rückverteilung wird die Mehrkosten für Lebensmittel, Mieten, Heizen etc. nicht abdecken können. Und woher der viele zusätzliche Strom für die E-Autos und Wärmepumpen kommen soll, wird einmal mehr elegant weggelassen.  Fazit: da zeigen Profiteure des Gesetzes mit dem Finger auf die Erdöllobby.