Der niederländische NATO-Generalsekretär Mark Rutte «warnte» am 11. Dezember in Berlin vor Russland und meinte, man müsse sich auf einen Krieg einstellen wie jene, die «unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben». Im Klartext haben wir hier die Ankündigung eines dritten Weltkrieges, auf den sich die europäische Bevölkerung schon mal einstellen soll. Derselbe Rutte ist für diese militärische Auseinandersetzung offensichtlich optimistisch. Er meinte jedenfalls erst im Oktober (…)

Die deutsche Politik im Konflikt um die Ukraine ist «absolut gegen unsere nationale Interessenlage» – das erklärte Erich Vad, ehemaliger Bundeswehr-General und früherer Berater der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin. Die Politik der jetzigen Bundesregierung richte sich auch gegen europäische Interessen, denn bei einem Scheitern der Diplomatie drohe Europa zum Schlachtfeld eines großen Krieges zu werden.
Dr. Alexander Neu (links) und Brigadegeneral a.D. Erich Vad (alle (…)

Einen erneuten interessanten Einblick in die US-amerikanische Sicht auf die Verhandlungen um eine Friedenslösung des Konfliktes um die Ukraine gibt der US-Journalist Seymour Hersh (88) in seinem jüngsten Text. Aus seiner Sicht geben die jüngsten Verhandlungen, wie unlängst in Berlin, Anlass für Hoffnung auf ein Kriegsende. Allerdings stützt er sich nur auf US-Aussagen und lässt russische Einschätzungen völlig außer Acht.
Es gebe noch viel zu verhandeln, so Hersh, aber es gibt aus seiner (…)

Schon Ende November hatten wir darüber berichtet, dass sich die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen auf den «Krisenfall» vorbereitet. Militärkonvois sollen künftig ungehindert quer durch Europa rollen dürfen. Jetzt hat das EU-Parlament einen entsprechenden Beschluss zur «militärischen Mobilität» abgesegnet (hier und hier). 493 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 127 dagegen, 38 enthielten sich.
Die Abgeordneten in den Ausschüssen für Verkehr und Verteidigung werden nun mit ihrer (…)

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag eine Verordnung zur Lockerung der Bundesvorschriften für Marihuana, wie Reuters berichtet. Das sei ein Schritt, der die jahrzehntelange Politik der harten Linie gegenüber Cannabis weiter umkehren könnte.
Trumps Verordnung weise den Generalstaatsanwalt an, die Neuklassifizierung von Marihuana als Droge der Klasse III zügig voranzutreiben. Damit würde die psychoaktive Pflanze neben gängigen Schmerzmitteln, Ketamin und Testosteron als (…)

Moderna hat bekannt gegeben, dass das Unternehmen bis zu 54,3 Millionen Dollar von «einer globalen Impfstoffpartnerschaft» erhalten wird, um seine laufende Forschung an einem potenziellen mRNA-«Impfstoff» gegen die Vogelgrippe zu finanzieren. Damit soll ein Teil der Mittel ausgeglichen werden, die weggefallen sind, nachdem die Trump-Regierung Verträge im Wert von Hunderten Millionen Dollar strich.
So hatte die Biden-Regierung im Januar 2025 zwar einen Vertrag mit Moderna im Wert von 590 (…)