Europa

NATO sagt Ukraine weitere Milliarden zu

Berlin und Brüssel geben vor dem NATO-Gipfel Fortschritte beim Aufbau der „europäischen NATO“ bekannt. Washington lobt dies und setzt dabei auf deutsche Führung.

Außenminister Wadephul bemüht sich in Südamerika um stärkeren Absatz für deutsche Exporte im Mercosur und um besseren Zugriff auf Rohstoffe in Argentinien. Die USA weiten ihre militärische Kontrolle über den Subkontinent aus.

Milliardeninvestitionen deutscher bzw. europäischer Wagniskapitalgeber sollen den Aufbau von den USA unabhängiger Rüstungs- und Hochtechnologiestartups absichern. Bislang klafft in Deutschland und der EU eine Finanzierungslücke.

Sie verzichtet vorläufig auf Strafzölle. Grund ist, dass sie einen Wirtschaftskrieg gegen China verlöre; das ergab kürzlich ein Planspiel ausgewiesener Experten.

Experten kritisieren Berlin und die EU, weil diese ihre Chance nicht wahrnehmen, durch Druck auf die Vereinigten Arabischen Emirate deren Unterstützung für die genozidale RSF-Miliz im Sudan und damit eventuell den Krieg dort zu beenden.

Die deutsche Bundesregierung arbeitet daran, die gesellschaftlichen Voraussetzungen für eine umfassende Mobilisierung ziviler Kräfte für einen etwaigen Krieg gegen Russland zu schaffen.

Stark frequentierte internationale Anti-Kriegs-Konferenz in London wendet sich gegen Hochrüstung in Europa und Abriss der Sozialsysteme. Parallel hebelt die EU mit Personensanktionen den Rechtsstaat aus.

Die Vereinigten Staaten ziehen militärische Fähigkeiten und Truppenteile aus der NATO ab. Europäische Militärs übernehmen mehr Führungsposten, halten Manöver ohne die USA ab und ersetzen US-Waffensysteme.