Umfrage behauptet: Schweizer wollen Waffen in die Ukraine schicken und der Nato beitreten
Wenn man geschickt fragt, bekommt man (fast) jedes Resultat. Hinter der Umfrage steht ein kleiner Verein, der die Neutralitätsinitiative bekämpft
Neutralität
Umfrage behauptet: Schweizer wollen Waffen in die Ukraine schicken und der Nato beitreten
Umfrage behauptet: Schweizer wollen Waffen in die Ukraine schicken und der Nato beitreten
Die Headlines der Mainstream-Medien waren eindeutig: Eine Mehrheit der Schweizer ist bereit für Waffenlieferungen und möchte in die Nato.
Was sie nicht sagten: Mit welchen unseriösen Fragen das Institut Sotomo von Michael Hermann die vermutlich gewünschten Resultate hervorzauberte.
Der Gipfel der Erkenntnis: 80 Prozent wollen an der Neutralität festhalten, gleichzeitig halten sie 74 Prozent für eine Illusion. Sind die Schweizertatsächlich schizophren?
Auftraggeber ist der kleine Verein «NeutRealität», der de Neutralitätsinitiative bekämpft.
Die «pragmatische Neutralität», ein neuer Kampfbegriff der Gegner der Neutralitätsinitiative
Rund 80 Prozent der Schweizer wollen gemäss einer neuen Umfrage grundsätzlich an der Neutralität festhalten. Gleichzeitig ist aber eine Mehrheit dafür, Waffen an die Ukraine zu liefern und sogar der Nato beizutreten, wenn die Bedrohung zunimmt.
Van der Bellen rechnet nicht mit einem baldigen Ende der österreichischen Neutralität.
Van der Bellen rechnet nicht mit einem baldigen Ende der österreichischen Neutralität.
Dies erklärte Österreichs Bundespräsident an einem Treffen mit Bundespräsident Guy Parmelin in Wien
Was an Militärstützpunkten falsch ist
Vom 21. bis 23. Februar findet der Globale Aktionstag #CloseBases statt. Diese Karte zeigt ziemlich präzise auf, wo Militärstützpunkte sind und wie sie wirken.
Das Zivildienst-Referendum ist eingereicht
Das Zivildienst-Referendum ist eingereicht
Nach drei intensiven Sammelmonaten, konnte die GSoA Schweiz letzte Woche das Zivildienst-Referendum mit fast 60'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei einreichen
Neutralität als Schutzschild: Warum kleine Staaten Grossmachtkonflikte meiden sollten
Jeffrey Sachs erklärt in einem neuen Podcast des ehemaligen Diplomaten Jean-Daniel Ruch, weshalb Pufferstaaten Stabilität sichern und warum die Schweiz ihr Erfolgsmodell nicht aufgeben sollte
Die EU behauptet, Jacques Baud habe im Auftrag des Kremls gehandelt
Ob der «Auftrag» auch bezahlt wurde, ist nach Darstellung der NZZ, die sich auf neue Informationen der EU beruft, allerdings offen.
Wenn Sanktionen Grundrechte aushebeln: Ständerat Rieder reichte bereits 2023 dazu eine Motion ein
Die EU-Sanktionen gegen Jacques Baud legen ein rechtsstaatliches Problem offen, das in der Schweiz lange unterschätzt wurde. Was als aussenpolitische Solidarität mit der EU begann, droht sich zunehmend in einen Angriff auf fundamentale Grundrechte zu verwandeln: den Anspruch auf rechtliches Gehör und auf Rechtsberatung.
Brüssel: Ein ziviler, administrativer und sozialer Tod droht durch Entscheidungen der Europäischen Kommission
Eine einfache technische Verordnung der Europäischen Kommission, die im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verabschiedet wurde, kann die Grundrechte eines Bürgers auf europäischem Gebiet ohne öffentliche Debatte oder vorheriges Gerichtsverfahren durch die Aufnahme in eine Liste außer Kraft setzen.