Verschmutzte Flüsse, hochgiftige Minenabfälle und zerstörte Regenwälder: Die skrupellosen Geschäftspraktiken einiger Schweizer Konzerne sind spätestens seit der Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative bekannt. Die Koalition für Konzernverantwortung betont, dass Bundesrätin Karin Keller-Sutter vor der Abstimmung versprochen habe, sich für ein «international abgestimmtes» Konzernverantwortungsgesetz und für «gleich lange Spiesse» für Konzerne in der Schweiz und in Europa einzusetzen.

Nachdem nun sogar die EU-Kommission ein Konzernverantwortungsgesetz präsentiert hat, fordert die Koalition den Bundesrat und das Parlament dazu auf, ihr Versprechen einzuhalten und ein griffiges Konzernverantwortungsgesetz auszuarbeiten. Dieses solle im Einklang mit dem internationalen Trend folgende Punkte umfassen:

• eine risikobasierte Sorgfaltsprüfungspflicht für Menschenrechte und Umweltschutz gemäss internationalen Standards (insbesondere den UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen).
• eine unabhängige Aufsichtsbehörde mit umfassenden Kompetenzen nach Vorbild des Entwurfs der EU-Richtlinie
• eine dem Schweizer Recht angepasste zivilrechtliche Haftung für menschenrechtliche oder umweltbezogene Schäden, die durch entsprechende Sorgfalt hätten verhindert werden können.

Die Koalition hat im August eine Petition gestartet, damit ihre Forderungen angepackt werden. In 100 Tagen sollen 100´000 Unterschriften gesammelt werden, damit auch Konzerne mit Sitz in der Schweiz für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung geradestehen müssen. Die Sammelphase für die Petition dauert bis zum 27. November.

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