Politik

Die Ansprache von WikiLeaks-Gründer Julian Assanges am Dienstagmorgen vor dem Ausschuss für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE).

In seinem Buch „Diplomatie oder Desaster“ zeigt der weltbekannte Entwicklungsökonom Jeffrey Sachs auf, wie dreissig Jahre aggressive NATO-Osterweiterung und gebrochene Versprechen seitens der USA dazu beigetragen haben, diesem Konflikt den Weg zu bereiten.

Das als Gegenkraft zu den Pandemiemassnahmen gegründete Aktionsbündnis Urkantone hat in Schwyz eine Demo zu den Migrationsproblemen organisiert. Trotz Dauerregens nahmen rund 400 Leute teil.

Und weiter: Habecks letzte Tage, das Urban Agriculture Netzwerk Basel und die Frage der Grenzen: setzen oder überschreiten?

Man nennt sie auch die «Rosa Luxemburg von Namibia» – jetzt will die ehemalige Widerstandskämpferin Rosa Visolela Namises Präsidentin werden. Warum es sich lohnt, sie zu unterstützen, auch finanziell.

Zwei von drei Westschweizer Gemeinden haben dieses Wochenende Windparks abgelehnt. Das Ergebnis unterstreicht die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der Windenergie und die Bedeutung der demokratischen Mitbestimmung – ein Recht, das Bundesrat und Parlament in Frage stellen.

Oder sind seine vagen Äusserungen über die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Krieges eher Wahlkampfversprechen, um einen grösseren Schaden bei der bevorstehenden Landtagswahl in Brandenburg abzuwenden?

Der ehemalige Investmentbanker, Zentralbanker und italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat den Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt, den wiedergewählte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Auftrag gegeben hatte.

Bei 20 Prozent der nationalen Wahlen lehnt mindestens eine Verliererartei das Ergebnis ab. Die weltweite Wahlbeteiligung ist von 2008 bis 2023 um 10 Prozent gesunken, schreibt das International Institute for Democracy and Electoral Assistance (IDEA).

Die Hauptursache des Ukraine-Krieges ist der NATO-Beitritt der Ukraine, der vom Westen angestrebt wurde. Den «russischen Imperialismus» gibt es nicht wirklich, sondern dieser wurde erfunden, um Russland die Schuld geben zu können. Das begründet der bekannte US-Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer von der University of Chicago.