Europa

CDU-Abgeordneter fordert faktisch Kriegseintritt. Zwei Drittel der ukrainischen Bevölkerung fordern Friedensverhandlungen.

Die EZB hält sich sonst aus dem Tagesgeschäft heraus. Doch nun hat sie die Banken der Eurozone aufgefordert, sich auf beispiellose Schocks mit weitreichenden Folgen für das Finanzsystem vorzubereiten.

Wachsende Teile der deutschen Wirtschaft öffnen sich für die AfD, vor allem der Mittelstand. Der Fall der „Brandmauer“ im Europaparlament begünstigt dies. Teile der AfD setzen, um regierungsfähig zu werden, auf Trump statt Russland.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erlebt gerade einen „Hab-ich-euch-doch-gesagt"-Moment, denn der massive Korruptionsskandal in der Ukraine – der bereits den Rücktritt des Justizministers und mehrerer anderer hochrangiger Beamter ausgelöst hat – ist

EU-Kommission kündigt „Schutzschild“ gegen „Informationsoperationen“ aus dem Ausland an und will in den internationalen Machtkämpfen durch die Abwehr missliebiger Meinungen „gesellschaftliche Resilienz“ erreichen.

Korruption und Ablehnung von EU-Garantien jetzt auch von Norwegen

Leitmedien treiben die Debatte über die Ausrufung des „Spannungsfalls“ voran, einer Vorstufe zum „Verteidigungsfall“. Er wäre mit erheblichen Einschränkungen grundlegender Rechte verbunden.

Er soll in ihrem Kompetenzbereich angesiedelt werden und würde mit der bestehenden Geheimdienstzelle der EU-Außenbeauftragten rivalisieren.