Anlauf zur WHO-Gesundheitsdiktatur durch Reform der int. Gesundheitsvorschriften (IHR) scheitert
Es war dies der zweite Vorstoß der USA, nachdem ihre von der EU unterstützten entsprechenden Vorschläge im Mai 2022 auf der Weltgesundheitsversammlung abgelehnt worden waren
13. Feb 2023
13. Feb 2023
Indigener Aktivist Leonard Peltier stellt nach 47 Jahren Haft um Gnadengesuch
Peltier, 78, der 1975 wegen Mordes an zwei FBI-Agenten verurteilt wurde, gibt dem Guardian ein Exklusiv-Interview über seinen Wunsch, in sein Stammesland zurückzukehren
12. Feb 2023
Türkei/Syrien: Feldzug ohne Pause
Drei Tage nach der Erdbeben-Katastrophe bereits wieder türkischer Artilleriebeschuss in den kurdischen Rebellengebieten, schreibt Claudia Wangerin
9. Feb 2023
Vor dem russischen Einmarsch vervielfachte die Ukraine den Beschuss des Donbass
Das Völkerrecht legitimiert die Selbstverteidigung, schreibt Prof. Stephan Sander-Faes
8. Feb 2023
8. Feb 2023
Ai Weiwei spricht an der Uni St. Gallen
Der weltbekannte chinesische Künstler und Menschenrechtler über Kunst, Bildung, China, die Schweiz und den unverzichtbaren Wert der Menschlichkeit
7. Feb 2023
Alle Chatnachrichten sollen in Deutschland ohne Anlass durchsucht werden dürfen
Das geht aus einem Positionspapier des BMI hervor, das Netzpolitik.org heute veröffentlicht hat.
13. Dec 2022
13. Dec 2022
Verzweifeltes Kiew beendet Religionsfreiheit und fordert ethnische Säuberung
Jetzt wurde auch die von Russland unabhängige ukrainisch-orthodoxe Kirche verboten und ihr Klerus mit Sanktionen belegt, schreibt das Schiller-Institut.
11. Dec 2022
11. Dec 2022
Kolumbien: Friedensgespräche mit ELN ermöglichen Rückkehr vertriebener Emberá
Nach zwei Verhandlungswochen verzeichnen die kolumbianische Regierung von Präsident Gustavo Petro und die Guerilla Nationale Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional, ELN) bei ihren Friedensgesprächen in der venezolanischen Hauptstadt Caracas erste Resultate.
10. Dec 2022
Die Entschliessung des europäischen Parlaments, Russland als «Terrorstaat» zu bezeichnen, war ein Initiative aus Osteuropa
Aber: «Die europäische Linke duckt sich weg», schreibt der linke Publizist Andreas Wehr
10. Dec 2022
10. Dec 2022
Brasilien: Lula fordert Freiheit für Julian Assange
Der zukünftige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva tritt für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange ein.
8. Dec 2022
8. Dec 2022
Brüssel plant Beschlagnahmung russischer Gelder
Die Einrichtung eines Sondertribunals soll den völkerrechtlichen Weg dazu öffnen, schreibt das Schiller-Institut
7. Dec 2022
7. Dec 2022
Indonesien verabschiedet ein neues Gesetzbuch, das Sex ausserhalb der Ehe verbietet
Die umstrittenen Änderungen enthalten Gesetze gegen die Beleidigung des Präsidenten und das Verbot von ausserehelichem Sex. Kritiker sagen, die Gesetze untergraben die Freiheiten in Indonesien.
6. Dec 2022
Türkischer Sturm auf Kobane steht anscheinend unmittelbar bevor
Mazloum Abdi, Kommandant der syrischen demokratischen (kurdischen!) Streitkräfte, beschreibt hier die Situation vor dem lange geplanten, angekündigten und unmittelbar bevorstehenden, katastrophalen Überfall Erdogans auf Kobane.
4. Dec 2022
San Francisco genehmigt den Einsatz von Killerrobotern
Der Vorstoss löst heftige Kritik aus — und ebnet dem Töten per Knopfdruck den Weg
1. Dec 2022
1. Dec 2022
Kolumbiens Präsident Petro will sich für Julian Assange einsetzen
Der Westen hat den Wikileaks-Gründer verraten. Jetzt könnte Lateinamerika helfen.
29. Nov 2022
29. Nov 2022
Neokoloniale Wende in der deutschen Aussenpolitik
Aussenministerin Baerbock nähert sich weiter der Position Marokkos zum völkerrechtswidrig besetzten Gebiet an.
28. Nov 2022
28. Nov 2022
Berlin und der «ukrainische Holocaust»
Der Deutsche Bundestag will die Hungersnot in der Ukraine 1932/33 zum Genozid erklären und übernimmt damit eine politisch motivierte Einstufung aus dem Milieu der ukrainischen Ex-NS-Kollaboration, schreibt German Foreign Policy
28. Nov 2022
28. Nov 2022
Venezuela: Hochkommissar für Menschenrechte soll US-Sanktionen prüfen
Die zunehmende Anwendung einseitiger Sanktionen hat die Aufmerksamkeit von Menschenrechtsexperten auf sich gezogen.
Quelle(n)
25. Nov 2022
25. Nov 2022
Schweiz: Polizei darf mit Gewalt in Wohnungen eindringen — um die Raumtemperatur zu messen
Über die grösste Gefahr, die vom Energie-Notrecht ausgeht, spricht kaum jemand. Michael Bubendorf hat sich daher in einer Analyse des Themas angenommen.
23. Nov 2022
23. Nov 2022
«Operation Schwertklaue»: Türkische Angriffe auf Rojava und andere Provinzen in Nordsyrien
Erdogan kündigt Bodenoffensive in Nordsyrien an. Deutsche Bundesregierung wünscht sich «Verhältnismäßigkeit» der Angriffe
22. Nov 2022