Brüssel plant Beschlagnahmung russischer Gelder
Die Einrichtung eines Sondertribunals soll den völkerrechtlichen Weg dazu öffnen, schreibt das Schiller-Institut
7. Dec 2022
7. Dec 2022
Indonesien verabschiedet ein neues Gesetzbuch, das Sex ausserhalb der Ehe verbietet
Die umstrittenen Änderungen enthalten Gesetze gegen die Beleidigung des Präsidenten und das Verbot von ausserehelichem Sex. Kritiker sagen, die Gesetze untergraben die Freiheiten in Indonesien.
6. Dec 2022
Türkischer Sturm auf Kobane steht anscheinend unmittelbar bevor
Mazloum Abdi, Kommandant der syrischen demokratischen (kurdischen!) Streitkräfte, beschreibt hier die Situation vor dem lange geplanten, angekündigten und unmittelbar bevorstehenden, katastrophalen Überfall Erdogans auf Kobane.
4. Dec 2022
San Francisco genehmigt den Einsatz von Killerrobotern
Der Vorstoss löst heftige Kritik aus — und ebnet dem Töten per Knopfdruck den Weg
1. Dec 2022
1. Dec 2022
Kolumbiens Präsident Petro will sich für Julian Assange einsetzen
Der Westen hat den Wikileaks-Gründer verraten. Jetzt könnte Lateinamerika helfen.
29. Nov 2022
29. Nov 2022
Neokoloniale Wende in der deutschen Aussenpolitik
Aussenministerin Baerbock nähert sich weiter der Position Marokkos zum völkerrechtswidrig besetzten Gebiet an.
28. Nov 2022
28. Nov 2022
Berlin und der «ukrainische Holocaust»
Der Deutsche Bundestag will die Hungersnot in der Ukraine 1932/33 zum Genozid erklären und übernimmt damit eine politisch motivierte Einstufung aus dem Milieu der ukrainischen Ex-NS-Kollaboration, schreibt German Foreign Policy
28. Nov 2022
28. Nov 2022
Venezuela: Hochkommissar für Menschenrechte soll US-Sanktionen prüfen
Die zunehmende Anwendung einseitiger Sanktionen hat die Aufmerksamkeit von Menschenrechtsexperten auf sich gezogen.
Quelle(n)
25. Nov 2022
25. Nov 2022
Schweiz: Polizei darf mit Gewalt in Wohnungen eindringen — um die Raumtemperatur zu messen
Über die grösste Gefahr, die vom Energie-Notrecht ausgeht, spricht kaum jemand. Michael Bubendorf hat sich daher in einer Analyse des Themas angenommen.
23. Nov 2022
23. Nov 2022
«Operation Schwertklaue»: Türkische Angriffe auf Rojava und andere Provinzen in Nordsyrien
Erdogan kündigt Bodenoffensive in Nordsyrien an. Deutsche Bundesregierung wünscht sich «Verhältnismäßigkeit» der Angriffe
22. Nov 2022
Das neue Lateinamerika aus Sicht der USA
Die Nationale Sicherheitsstrategie 2022 zeigt, dass die USA sich noch stärker in die inneren Angelegenheiten der Länder Lateinamerikas einmischen wollen.
21. Nov 2022
Deutschland missachtet Kinderrechte jeden Tag
Das in Artikel 24 der UN-Kinderrechtskonvention verbriefte Recht auf Gesundheit wird täglich verletzt.
18. Nov 2022
18. Nov 2022
Amerikanische Doppelmoral: Biden schützt saudischen Kronprinzen vor Gerichtsverfahren
Der Journalist Jamal Khashoggi war 2018 getötet worden, offenbar auf Anweisung des saudischen Kronprinzen. Nun verhindert die Biden-Regierung ein Gerichtsverfahren.
18. Nov 2022
18. Nov 2022
Die UN-Resolution über ukrainische Reparationen könnte sich als Bumerang gegen den Westen erweisen
Viele Länder, die unter Kolonialkriegen litten, könnten ebenfalls Forderungen erheben, schreibt der amerikanische geopolitische Analyst Andrew Korybko
Quelle(n)
17. Nov 2022
17. Nov 2022
Deutschland beschliesst die medizinische Selektion per Gesetz
Unter dem Kennwort Triage hat der Deutsche Bundestag am 10. November 2022 nichts anderes als ein neues Selektionsgesetz verabschiedet. Damit werden Ärzte erstmals nach Ende der Nationalsozialistischen Diktatur (1933 - 1945) vom Staat angehalten, über Leben oder Tod ihrer Patienten selbst zu entscheiden.
Quelle(n)
11. Nov 2022
11. Nov 2022
Wird die Freiheit Deutschlands in der Ukraine verteidigt, wie von Außenministerin Baerbock behauptet?
Heute beginnt das G-7-Treffen in Münster
3. Nov 2022
EU avanciert zum Überwachungsmonster
Wer China kritisiert, hat die Überwachungsmechanismen der EU noch nicht verstanden — ein Video kann das Defizit beheben
31. Oct 2022
31. Oct 2022
Deutschland macht medizinische Selektion per Gesetz möglich
Ironie der Geschichte: Am 10. November, und somit am Tag des historischen Datums der Reichskristallnacht 1938, soll der Deutsche Bundestag über das Gesetz abstimmen.
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26. Oct 2022
26. Oct 2022
Bundestagsdelegation reist nach Taiwan und will dessen „Selbständigkeit“ fördern
Sie erklärt die Insel – völkerrechtlich ein Teil Chinas – zum „Staat“.
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24. Oct 2022
24. Oct 2022
Ein unabhängiges Schottland soll die NATO verlassen
Die separatistische schottische ALBA-Partei verabschiedet Grundlagen zur Sicherheitspolitik
Quelle(n)
24. Oct 2022
24. Oct 2022