Deutschland: Rückführungsgesetz ist in Kraft
Das Gesetz, das Ausweisungen, Abschiebungen und Abschiebungsgewahrsam drastisch verschärft beschloss die Regierung, während sie gleichzeitig gegen die Deportationspläne der extremen Rechten demonstrierte, schreibt Pro Asyl
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1. Mar 2024
1. Mar 2024
Schon vor zwei Jahren: Kiew und der Westen wollten Sieg-Krieg
Warum es damals nicht zu einem Waffenstillstand in der Ukraine kam, erläutert German Foreign Policy
29. Feb 2024
29. Feb 2024
Oxfam-Analyse: Steuern für die reichsten 1% wurden um ein Drittel gesenkt
Jahrelange Steuersenkungen und der Krieg der Eliten gegen die Demokratie haben die Ungleichheit verschärft und die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen beschränkt, schreibt Jake Johnson
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28. Feb 2024
28. Feb 2024
Satellitenaufnahmen zeigen riesige Hilfsgütertransporte, die an der Grenze zum Gazastreifen festsitzen
Es sind mehr als 2000 Lastwagen mit genügend Nahrungsmittel für die belagerte Bevölkerung
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27. Feb 2024
27. Feb 2024
Die Schweizer Diplomatie ist verwirrt
Wo soll sich die Schweiz auf der sich verändernden geopolitischen Landkarte platzieren? fragt Jacques Pilet, der Doyen der Westschweizer Journalisten und gibt eine überzeugende Antwort.
23. Feb 2024
23. Feb 2024
China und USA: Wirtschaftskrieg oder Menschenrechte
Die westliche Welt boykottiert Xinjiang wegen angeblicher Zwangsarbeit der Uiguren. Kronzeuge dafür ist ein evangelikaler und antikommunistischer Aktivist, während neutrale Wissenschaftler sagen, ein Zwang zur Arbeit könne nicht belegt werden, schreibt German Foreign Policy
22. Feb 2024
22. Feb 2024
Frontex: Griechenland hat mehr als 600 Menschen sterben lassen
Ein Bericht des Grundrechtsbeauftragten von Frontex stellt griechischen Behörden ein vernichtendes Zeugnis aus und bestätigt, dass sie beim Schiffsunglück von Pylos im Juni 2023 keine Maßnahmen ergriffen haben, um die mehr als 750 Schutzsuchenden zu retten. PRO ASYL fordert, dass endlich massive Sanktionen gegen Griechenland eingeleitet werden.
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20. Feb 2024
20. Feb 2024
UN-Experten fordern Untersuchung des IDF-Missbrauchs von Frauen und Mädchen im Gazastreifen
"Die Verantwortlichen für diese offensichtlichen Verbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, und die Opfer und ihre Familien haben ein Recht auf volle Wiedergutmachung und Gerechtigkeit." schreibt JAKE JOHNSON
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20. Feb 2024
20. Feb 2024
Aktionen für Julian Assange in der Schweiz und Deutschland
Der letzte Prozess von Julian Assange um seine Berufung gegen die Auslieferung an die USA findet am 20. und 21.02.2024 in London statt. Die Haupt-Demo in der Schweiz findet in Bern am Dienstag, 20.02. ab 16:30 auf dem Helvetiaplatz statt.
19. Feb 2024
19. Feb 2024
Panama: Wut der Bevölkerung schützt Urwald vor Bergbauprojekt
Nach einer massiven Protestwelle kippt das Oberste Gericht Panamas ein umstrittenes Bergbaugesetz, schreibt Carlos Escudero-Nuñez
14. Feb 2024
14. Feb 2024
Grossbritannien verschärft Krieg gegen Whistleblower-Journalismus
Ein neues repressives Gesetz sieht vor, dass britische Staatsangehörige mit Gefängnis bestraft werden können, wenn sie die nationale Sicherheitslinie Londons untergraben.
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12. Feb 2024
12. Feb 2024
Im Kosovo verstärken sich die Spannungen
Der neue Ministerpräsident geht aggressiv gegen serbische Strukturen vor. Deutsche Bundeswehr verstärkt seine Truppen im Kosovo, schreibt German Foreign Policy
6. Feb 2024
6. Feb 2024
Krankenhäuser im südlichen Gazastreifen ohne Sauerstoffversorgung
Krankenhäuser im Süden des Gazastreifens leiden unter gravierendem Sauerstoffmangel, berichtete das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA).
2. Feb 2024
2. Feb 2024
Internationaler Gerichtshof weist Klage der Ukraine gegen Russland weitestgehend ab
Zweites Urteil gegen die Interessen des Westens. NATO-Mitglieder streben paralleles Sondertribunal an, das in ihrem Sinne handelt, schreibt German Foreign Policy
2. Feb 2024
2. Feb 2024
Bezahlkarte statt Bargeld: Erste Asylbewerber reisen aus Deutschland ab
Ein Drittel aller EU-weiten Asylanträge sei 2023 in Deutschland gestellt worden, dazu liege die Zahl ukrainischer Kriegsflüchtlinge bei mindestens einer Million.
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1. Feb 2024
1. Feb 2024
Papst will den Schrei nach Frieden hören
Am Ende der Generalaudienz hat Franziskus an den Tag des Gedenkens der zivilen Kriegsopfer erinnert, der in Italien jeden 1. Februar begangen wird.
1. Feb 2024
1. Feb 2024
Biden umging zweimal den Kongress, um Waffenlieferungen an Israel zu genehmigen
Demokraten forderten am Montag Aussenminister Antony Blinken auf, die «höchst ungewöhnlichen» Transaktionen zu erklären, schreibt Brett Wilkins.
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31. Jan 2024
31. Jan 2024
Über 20 NGO verurteilen die Entscheidung vieler Länder, die Hilfe für die UNRWA einzustellen
Im UN-Flüchtlingshilfswerk für Palästina wird 12 von 13.000 Mitarbeitern vorgeworfen, an den Angriffen der Hamas beteiligt zu sein, schreibt Brett Wilkins
30. Jan 2024
30. Jan 2024
Die einstweilige Völkermord-Anordnung des Internationalen Gerichtshof hat auch Konsequenzen für die Bundesregierung
Erstmals hat ein Land des Südens mit einer Klage (einen vorläufigen) Erfolg gegen den globalen «Westen», schreibt German Foreign Policy
29. Jan 2024
29. Jan 2024
Gaza: Israel tötete bislang über 10'000 Kinder
Mehr als 26'700 Palästinenser seien seit dem 7. Oktober 2023 im Gazastreifen und im Westjordanland gestorben, rund 70'000 Menschen seien verletzt worden, berichtete der Fernsehsender Al Jazeera unter Berufung auf das palästinensische Gesundheitsministerium.
29. Jan 2024
29. Jan 2024