In Frankreich und Grossbritannien wird seit Jahresbeginn mit Streiks und grossen Kundgebungen gegen die Austerität demonstriert. Ähnliche Proteste gibt es in Dänemark und in Deutschland.

In Frankreich richtet sich die stetig wachsende Bewegung, die laut Umfragen von zwei Dritteln der Bevölkerung unterstützt wird, konkret gegen die «Rentenreform», die Präsident Macron und die Regierung unbedingt durchsetzen wollen. Während die Regierung verlangt, dass die Franzosen für den Anspruch auf volle Rentenleistung länger arbeiten, will sie die Militärausgaben um 70 Prozent erhöhen – von umgerechnet 38 Mrd.$ (2019) auf voraussichtlich 65 Mrd.$ bis 2030.

09. Februar 2023 von Caroline Hartmann

Nachrichten

Überwachung durch Nachrichtendienst: «mass-voll» reicht Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein

Die Bürgerrechtsbewegung «mass-voll» wird vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) unrechtmässig überwacht. Ein Auskunftsbegehren von «mass-voll» schiebt der Nachrichtendienst des Bundes ohne Begründung auf unbestimmte Zeit auf.
9. Feb 2023

Überwachung durch Nachrichtendienst: «mass-voll» reicht Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein

Die Bürgerrechtsbewegung «mass-voll» wird vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) unrechtmässig überwacht. Ein Auskunftsbegehren von «mass-voll» schiebt der Nachrichtendienst des Bundes ohne Begründung auf unbestimmte Zeit auf.
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