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Die «Komplexe» des deutschen Bundeskanzlers

Die «Komplexe» des deutschen Bundeskanzlers
Bundeskanzler Merz kann im US-Angriffskrieg gegen Venezuela nichts Verurteilenswertes erkennen und zeigt sich zufrieden mit der Verschleppung von Präsident Maduro. Regierungen in Afrika prangern „koloniale Ambitionen“ der USA an.

Brüssel: Ein ziviler, administrativer und sozialer Tod droht durch Entscheidungen der Europäischen Kommission

Eine einfache technische Verordnung der Europäischen Kommission, die im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verabschiedet wurde, kann die Grundrechte eines Bürgers auf europäischem Gebiet ohne öffentliche Debatte oder vorheriges Gerichtsverfahren durch die Aufnahme in eine Liste außer Kraft setzen.

Kollabiert die EU am Notstandsparagraphen?

Kollabiert die EU am Notstandsparagraphen?
Die Anwendung eines Notstandsparagraphen zum dauerhaften Einfrieren des russischen Staatsvermögens in der EU steigert die Spannungen mit kleineren EU-Staaten. Washington will einige von diesen von der EU „wegziehen“.