Bundeskanzler Merz kann im US-Angriffskrieg gegen Venezuela nichts Verurteilenswertes erkennen und zeigt sich zufrieden mit der Verschleppung von Präsident Maduro. Regierungen in Afrika prangern „koloniale Ambitionen“ der USA an.
Eine einfache technische Verordnung der Europäischen Kommission, die im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verabschiedet wurde, kann die Grundrechte eines Bürgers auf europäischem Gebiet ohne öffentliche Debatte oder vorheriges Gerichtsverfahren durch die Aufnahme in eine Liste außer Kraft setzen.
EU-Sanktionen gegen Schweizer Bürger, die Schweiz ist jetzt «Partner in Kriegsbündnissen, die EU finanziert die Fortsetzung des Ukraine-Krieges und vieles mehr
Rutte schwört die Bevölkerung auf Krieg ein: «Auf extreme Verluste vorbereitet sein»
Und Merz schliesst Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine nicht aus. Berlin und EU beharren auf Truppenstationierung dort; deutsch-ukrainische Rüstungskooperation wird forciert.
Ungarn als europäischer Treffpunkt von USA, Russland und China?
Ungarn ist Zentrum der transatlantischen Rechten von Trump bis AfD. Konservative Think-Tanks suchen dies mit Ungarns „Öffnung nach Osten“ zu verbinden.
Letzte Rettung für die Wirtschaft? Deutschland will die Führung bei der Aufrüstung
Wirtschafts- und Verteidigungsministerium beraten mit Vertretern der Rüstungsindustrie und der zivilen Wirtschaft über die Möglichkeiten, Deutschlands industrielle Basis in militärische Stärke zu übersetzen.
Die Anwendung eines Notstandsparagraphen zum dauerhaften Einfrieren des russischen Staatsvermögens in der EU steigert die Spannungen mit kleineren EU-Staaten. Washington will einige von diesen von der EU „wegziehen“.