Heute endet das Notrecht – für Stunden und Tage
Die am 16. März erlassenen Notverordnungen laufen heute formell aus. Und niemand nimmt Notiz davon. Warum?
Christoph Pfluger
Gleichschaltung: Die Zugehörigkeit zu einer Partei beeinflusst die Aktivität des Gehirns.
«Demokraten und Republikaner haben andere Gehirne als Parteilose» verbreitete der auf Wissenschaft spezialisierte Nachrichtendienst «study finds» vor Kurzem. Das stimmt so nicht. Wir entscheiden uns nicht aufgrund neurologischer Voraussetzungen für eine Partei.
Auch ohne Pandemie soll das Notrecht verlängert werden – und niemand schaut hin
Während die Schweiz auf die Rettung des Sports hofft, demontiert der Bundesrat den Souverän mit dem Covid-19-Gesetz
Es ist Zeit, Gesicht zu zeigen
In Zeiten der Maskenpflicht ist es wichtig, Gesicht zu zeigen. Dies ist die Überzeugung von Hanspeter Baud, der in Langenthal eine Praxis für Kommunikation führt.
Die zweite Welle: keine Wissenschaft, kaum Kranke, aber mehr Einschränkungen
Mit der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln beginnt heute offiziell in der Schweiz die zweite Welle. Angesichts fehlender Wissenschaft und Krankheitsfälle kann man über Sinn und Zweck der Verschärfungen nur rätseln. Eine Antwort liefert ausgerechnet der US-Pharmakonzern Merck, der die Maskenpflicht als «Idiotie» bezeichnet.
Der Bundesrat startet die zweite Welle
Dank Tests in nie dagewesenem Ausmass steigen die «Fallzahlen». Der Bundesrat aktiviert seine Notrechts-Kompetenzen und verfügt die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr. Gleichzeitig liegt der Anteil der Covid-19-Fälle bei verschwindenden 0,2 Prozent der Hospitalisierungen. Die befürchtete zweite Welle beginnt mit Statistiken und Massnahmen, die mit dem medizinischen Geschehen kaum noch etwas zu tun haben.
Der Bundesrat will das Notrecht verlängern
Der Bundesrat schlägt mit dem «Covid-19-Gesetz» eine Verlängerung seiner notrechtlichen Befugnisse bis Ende 2022 vor. Das Parlament soll die Vorlage in der Herbstsession als dringliches Bundesgesetz verabschieden und damit die Referendumsmöglichkeiten einschränken.
Bundespräsidentin Sommaruga verpflichtet die Schweiz privaten Geschäftsinteressen
Anlässlich des «Global Vaccine Summit» vom 4. Juni in London hat Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga angekündigt, private Impfstoff-Initiativen finanziell zu unterstützen. Sie bekräftigte ihre Überzeugung, dass die Krise erst mit Impfstoffen beendet sein wird.
Der grösste Impfstoff-Investor schenkt der Swissmedic 900’000 Dollar
Die Bill & Melinda Gates Foundation hat der Schweizerischen Heilmittelbehörde im Februar 900’000 Dollar überwiesen. Bill Gates profitiert als Privatmann und Grossinvestor in die Impfstoff-Industrie direkt von den Entscheidungen der von seiner Stiftung begünstigten Zulassungsbehörde. Swissmedic regelt nur Interessenskonflikte von Einzelpersonen, aber nicht der Institution als Ganzes.
Der Corona-Staat zeigt sein Gesicht
So viel Willkür hat die Schweiz seit Menschengedenken nicht mehr gesehen, wie an diesem 16. Mai. Mit einem Grossaufgebot wurden die Mahnwachen in Bern, Zürich und Basel zerschlagen, an denen sich vielleicht tausend Menschen beteiligten. Über hundert Personen wurden angezeigt.