Die gesetzlichen Grundlagen für einen Polizeistaat Schweiz sind da …
… wenn wir nicht innert vier Wochen das Referendum gegen das Antiterrorgesetz schaffen. Schenke der Schweiz zu Weihnachten deine Unterschrift!
Christoph Pfluger
Der Polizeistaat schleicht sich an. Was können wir tun?
Das Entscheidende geschieht im Schatten der Pandemie: der Rückbau des Rechtsstaats. Ja, auch in der schweizerischen Eidgenossenschaft! So geschehen mit dem «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus». Das Referendum steht in der Endphase und braucht Unterstützung.
Wie kommt endlich ein Dialog zustande?
Seit Ausbruch der Pandemie versuchen Zehntausende in der Schweiz und vermutlich Millionen auf der ganzen Welt, mit den verantwortlichen Politikern in einen Dialog zu kommen – mit durchschlagendem Misserfolg.
«An Pfingsten vorbei»
Daniel Koch verrät an der Filmpremiere von «unerhört» ein brisantes Geheimnis: seine Pandemieprognose vom Frühjahr. Aber er informierte nur diejenigen, die «es absolut wissen mussten». Die Bevölkerung gehörte nicht dazu.
Heute endet das Notrecht – für Stunden und Tage
Die am 16. März erlassenen Notverordnungen laufen heute formell aus. Und niemand nimmt Notiz davon. Warum?
Gleichschaltung: Die Zugehörigkeit zu einer Partei beeinflusst die Aktivität des Gehirns.
«Demokraten und Republikaner haben andere Gehirne als Parteilose» verbreitete der auf Wissenschaft spezialisierte Nachrichtendienst «study finds» vor Kurzem. Das stimmt so nicht. Wir entscheiden uns nicht aufgrund neurologischer Voraussetzungen für eine Partei.
Auch ohne Pandemie soll das Notrecht verlängert werden – und niemand schaut hin
Während die Schweiz auf die Rettung des Sports hofft, demontiert der Bundesrat den Souverän mit dem Covid-19-Gesetz
Es ist Zeit, Gesicht zu zeigen
In Zeiten der Maskenpflicht ist es wichtig, Gesicht zu zeigen. Dies ist die Überzeugung von Hanspeter Baud, der in Langenthal eine Praxis für Kommunikation führt.
Die zweite Welle: keine Wissenschaft, kaum Kranke, aber mehr Einschränkungen
Mit der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln beginnt heute offiziell in der Schweiz die zweite Welle. Angesichts fehlender Wissenschaft und Krankheitsfälle kann man über Sinn und Zweck der Verschärfungen nur rätseln. Eine Antwort liefert ausgerechnet der US-Pharmakonzern Merck, der die Maskenpflicht als «Idiotie» bezeichnet.
Der Bundesrat startet die zweite Welle
Dank Tests in nie dagewesenem Ausmass steigen die «Fallzahlen». Der Bundesrat aktiviert seine Notrechts-Kompetenzen und verfügt die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr. Gleichzeitig liegt der Anteil der Covid-19-Fälle bei verschwindenden 0,2 Prozent der Hospitalisierungen. Die befürchtete zweite Welle beginnt mit Statistiken und Massnahmen, die mit dem medizinischen Geschehen kaum noch etwas zu tun haben.