Ampel diskutiert Bruch des Koalitionsvertrags
Innenministerin Faeser will Polizei und Geheimdiensten erlauben, IT-Sicherheitslücken offenzuhalten und auszunutzen. Das geht aus Dokumenten einer Ampel-Arbeitsgruppe hervor, die Netzpolitik.org jetzt veröffentlicht.
15. Jan 2024
15. Jan 2024
Verurteilt für Widerstand gegen Atomwaffen
Das Amtsgericht Cochem verurteilte die frühere Kindergärtnerin und Sozialpädagogin Ria Makein aus Bedburg-Hau (NRW) und den Theologen, Erzieher und Mathematiker Johannes Wollbold aus Weimar jeweils zu 60 Tagessätzen und Zahlung der Gerichtskosten wegen „Hausfriedensbruch“ auf dem Bundeswehrflugplatz Büchel, schreibt Pressenza
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14. Jan 2024
14. Jan 2024
Deutschland rüstet die Philippinen noch stärker gegen China auf
Wie Bundesaussenministerin Annalena Baerbock am Donnerstag bei einem Besuch in dem strategisch wichtigen Land ankündigte, wird Berlin der philippinischen Küstenwache zusätzlich zu den bereits zur Verfügung gestellten zwei weitere Drohnen liefern, schreibt German Foreign Policy
13. Jan 2024
13. Jan 2024
Jetzt wirklich: Karl Lauterbach will Homöopathie verbieten lassen
Der Angriff auf Anthroposophie und Komplementärmedizin hat eine breite Zustimmung in allen Parteien, schreibt Pressenza München
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12. Jan 2024
12. Jan 2024
Tesla-Gigafabrik Brandenburg stoppt Produktion für zwei Wochen
Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer sorgen für eine «Lücke in den Lieferketten»
12. Jan 2024
12. Jan 2024
Sanktionen wirken: Russland hat Deutschland überholt
Russland sei Europas grösste Volkswirtschaft und gemessen an der Kaufkraftparität die fünftgrösste der Welt geworden, sagte Präsident Wladimir Putin.
11. Jan 2024
11. Jan 2024
Ampel plündert Arbeitslosenversicherung
Um das Loch im Bundeshaushalt zu stopfen, will die Ampel-Koalition auch die Arbeitslosenversicherung anzapfen. Über fünf Milliarden Euro will sie daraus umschichten.
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11. Jan 2024
11. Jan 2024
Nichts Neues: Genozid durch Nichtstun
Vor dem kurz bevorstehenden 80. Jahrestag der Brechung der deutschen Blockade Leningrads im Zweiten Weltkrieg am 27. Januar dringen Überlebende zum wiederholten Mal auf eine wenigstens geringe Entschädigung, schreibt German Foreign Policy
11. Jan 2024
11. Jan 2024
Bauernproteste trotz Geldregen aus Brüssel
Landwirte bekommen nicht nur aus dem Bundeshaushalt hohe Subventionszahlungen. Besonders der EU-Agrarfonds aus Brüssel sorgt Jahr für Jahr für einen Geldregen, wie Auswertungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen.
10. Jan 2024
Warum will die Deutsche Bundeswehr so gerne in Niger bleiben?
Nach dem Putsch bildet die Übergangsregierung in Niamey aber andere Allianzen, schreibt German Foreign Policy
10. Jan 2024
10. Jan 2024
Sabotage an Gaspipeline bei Brunsbüttel
Mindestens acht Löcher wurden in die Gasleitung gebohrt. Mögliches Motiv ist laut Ende Gelände der Kampf gegen den Ausbau fossiler Infrastruktur.
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9. Jan 2024
9. Jan 2024
So schnell schmilzt die angebliche Orientierung an Menschenrechten: Deutschland befürwortet jetzt den Export von 48 Eurofightern nach Saudi-Arabien
Angeblich aus Dank für die Schützenhilfe der Saudis für Israel, schreibt German Foreign Policy
9. Jan 2024
9. Jan 2024
Wagenknecht-Partei BSW startet mit Totalkontrolle und Selektion
BSW lässt Vorsicht walten: Vorerst sollen nur rund 450 Mitglieder aufgenommen werden. Lediglich wer intern erwählt war, bekam heute Post. Demokratie sieht anders aus.
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8. Jan 2024
8. Jan 2024
Kiews Bürgermeister Klitschko übernimmt Millionen-Anwesen in Hamburg
Laut mehreren ukrainischen Medien ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko neuer Eigentümer eines luxuriösen Anwesens im wohlhabenden Elbvorort Hamburg-Othmarschen, schreibt die Berliner Zeitung.
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8. Jan 2024
8. Jan 2024
Deutschland: Baerbock und Habeck werden immer unbeliebter
Die Grünen verlieren an Zustimmung, berichtet NEOPresse.
8. Jan 2024
Irak: Deutsche Bundeswehr muss möglicherweise abziehen
Grund dafür ist der US-Drohnenmord an dem Kommandeur einer irakisch-schiitischen Miliz vom vergangenen Donnerstag, schreibt German Foreign Policy
8. Jan 2024
8. Jan 2024
Deutsche Bauern immer noch wütend über Einsparpläne bei Agrardiesel
Im Dezember erzeugten Landwirte mit Tausenden Traktoren in Berlin viel Aufmerksamkeit für ihre Kritik an der Bundesregierung. Kommende Woche wollen sie weiter protestieren, schreibt EpochTimes
5. Jan 2024
5. Jan 2024
Friedensdemonstration in Aachen
Samstag, 6. Januar 2024 (Drei Könige), 15 Uhr, Aachen, Elisenbrunnen: „Diplomatie statt Waffen und Sanktionen!“
5. Jan 2024
5. Jan 2024
Nach Finanzierungsende: Deutschland muss US Hilfe für Ukraine übernehmen
Das am 27. Dezember 2023 angekündigte Paket der US-Militärhilfe für die Ukraine sei das letzte, das vor der Zuweisung zusätzlicher Mittel durch den Kongress bereitgestellt wurde, sagte John Kirby, Koordinator für strategische Kommunikation des Nationalen Sicherheitsrates der USA, bei der regulären Pressekonferenz.
4. Jan 2024
4. Jan 2024
Dresden-Demo: Ostdeutschland will Bundesregierung stürzen
Der Dresdner Montagsprotest unterstützt den "Tag des Widerstandes" mit einem Spaziergang vom Kulturpalast zur Staatskanzlei. Die Demo findet am 8. Januar 2024 statt und soll das Ende der Bundesregierung einläuten.
4. Jan 2024
4. Jan 2024