Vorläufige Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs: Israel muss mehr für humanitäre Hilfe tun

Gericht entspricht Südafrikas Antrag auf Schutzmaßnahmen. Völkerrechtswidriges Vorgehen festgestellt. Israel darf Krieg aber fortsetzen, schreibt Harald Neuber
27. Jan 2024

Drei Jahre Verbot aller Massenvernichtungswaffen

Biowaffen sind seit 1975 und Chemiewaffen sind seit 1997 verboten. Ein UN-Verbot aller Massenvernichtungswaffen feiern wir am 22. Januar 2024 erst zum dritten Mal – vor gerade einmal drei Jahren trat der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) in Kraft.
21. Jan 2024

Die israelischen Argumente vor dem Internationalen Gerichtshof klingen «hohl», sagen Völkermordexperten

«Das Gericht muss sich nur die Aussagen in der südafrikanischen Eingabe ansehen - mit dem Rang und der Autorität derjenigen, die sie machen - und sich fragen, ob sie plausibel das für Völkermord erforderliche Mass an Vorsatz erreichen», sagte ein Experte für Staatsverbrechen laut Julia Conley
13. Jan 2024

Die Türkei und Malaysia unterstützen Südafrikas Völkermordklage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof

«Israels fast dreimonatige Ermordung von mehr als 22.000 palästinensischen Zivilisten, von denen die meisten Frauen und Kinder waren, im Gazastreifen sollte in keiner Weise ungestraft bleiben», sagte ein türkischer Sprecher laut Julia Conley
4. Jan 2024

Südafrika klagt Israel beim Internationalen Gerichtshof an

Südafrika hat heute beim Internationalen Gerichtshof (IGH), dem wichtigsten Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens gegen Israel wegen angeblicher Verstöße Israels gegen seine Verpflichtungen aus der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (die „Völkermordkonvention“) in Bezug auf die Palästinenser im Gazastreifen eingereicht.
1. Jan 2024

Laut UN-Bericht hungern mehr als eine halbe Millionen Menschen in Gaza

Jeder vierte Palästinenser im Gazastreifen – über 570.000 Menschen – hungert aufgrund der israelischen Belagerung. Dies geht aus einem Bericht hervor, der sich auf Daten der UN und anderer Hilfsorganisationen stützt und der am Donnerstag veröffentlicht wurde, schreibt Dave DeCamp
26. Dec 2023

Die Kosten der Sanktionen tragen Länder des globalen Südens

Indiens grösster Gasversorger fordert eine Entschädigung von 1,8 Milliarden $, weil europäische Unternehmen alle Flüssiggasreserven des Weltmarktes aufkauften. Nicht nur Indien ging es so, schreibt German Foreign Policy
11. Dec 2023