Juristische Analyse der EU-Pläne für Zensur und Überwachung bestätigt Verletzung der Grundrechte

Durchgesickerte Dokumente des Juristischen Dienstes des EU-Rates über die Rechtmäßigkeit eines Vorschlags, der als «Chat-Kontrolle» bekannt ist (offiziell Child Sexual Abuse Regulation, CSAR), zeigen, dass es ähnlich wie bei der Vorratsdatenspeicherung von Telefondaten Widerstand gibt.
12. May 2023

Trotz Widerstand: LNG-Terminal im Hafen Mukran (Rügen) soll gebaut werden

In der Debatte über den Bau eines Importterminals für Flüssigerdgas (LNG) vor der Ostseeinsel Rügen traf Habeck einem NDR-Bericht zufolge eine Entscheidung und wendet sich damit gegen jegliche Umwelt- und Klimabedenken.
10. May 2023