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Der Bundesrat will die WHO zur Gesundheitsregierung der Schweiz machen
Die Regierung lehnt eine Parlamentsdebatte zu den Int. Gesundheitsvorschriften ab. Warum lanciert sie dann eine rechtlich unverbindliche Vernehmlassung?

Soll der Generaldirektor der WHO in der Schweiz einen Gesundheitsnotstand ausrufen können? Ja, findet der Bundesrat, der die entsprechend revidierten Int. Gesundheitsvorschriften (IGV) ohne Parlamentsbeschluss durchwinken will. Aufgrund des Widerstands im Parlament und der Bevölkerung hat er nun trotzdem eine Vernehmlassung lanciert. Was er damit bezweckt, ist unklar.

21. November 2024 • von Christoph Pfluger

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01. Nov 23
Nicolas Lindt
Aus dem Podcast «Fünf Minuten» von Nicolas Lindt.
31. Okt 23
Samia Guemei
Ein Einheitsstaat Israel-Palästina, vorangetrieben durch die BRICS-Staaten und getragen von den friedlichen Kräften inner- und ausserhalb der Konfliktzone. Das ist die Vision des…
Zerstörung von Gaza
30. Okt 23
Dr. Gershon Baskin
Dieser längere Text (hier Teil 1) enthält das meiste von dem, was der Autor in den letzten Jahren über die Hamas, über den Konflikt, über den Frieden und über unseren Weg nach…
Urs Hans
26. Okt 23
Samia Guemei
In einem öffentlichen Brief beschuldigt Nationalratskandidat Hans Urs (Aufrecht Zürich) Nicolas Rimoldi. Das offensichtlich rechte Gehabe des «Mass-Voll»-Chefs hätten der «…
25. Okt 23
Nicolas Lindt
Ist die Hamas mit den Nazis vergleichbar? Ein offener Brief an Roger Köppel. Aus dem Podcast «Fünf Minuten» von Nicolas Lindt.
23. Okt 23
Redaktion
Das Netzwerk «Linksbündig» lädt zu einem Workshop – diesen Samstag in Bern.
20. Okt 23
Nicole Maron
Atomausstieg funktioniert nur, wenn wir zur Kohle zurückkehren. Erneuerbare Energien sind nice to have, können uns aber nicht versorgen. So ähnlich klingt der politische Diskurs…
16. Okt 23
Christoph Pfluger
Israel behauptet, vom bevorstehenden Angriff überrascht worden zu sein. Trotzdem will es gewusst haben, dass Iran Hamas bei der Planung des Angriffs unterstützt habe. (Das Video…
15. Okt 23
Dr. Gershon Baskin
Die erneute Besetzung des Gaza-Streifens scheint unvermeidlich. Der Prozess des Wiederaufbaus und der Schaffung einer neuen Realität in Israel/Palästina muss von den Menschen…
11. Okt 23
Nicolas Lindt
Aus dem Podcast «Fünf Minuten» von Nicolas Lindt.
04. Okt 23
Nicolas Lindt
Aus dem Podcast «Fünf Minuten» von Nicolas Lindt.
03. Okt 23
Nicole Maron
Die kürzliche Ermordung eines Präsidentschaftskandidaten in Ecuador ist nur die Spitze des Eisbergs. Wer sich in Lateinamerika zu heiklen Themen äussert, exponiert sich oft in…
01. Okt 23
Christoph Pfluger
Transition TV: Stand der Dinge am 29. September. Die Bedingungen Russlands zur Beendigung des Krieges – und vieles mehr.
30. Sep 23
Caroline Hartmann
Der Tech-Unternehmer stellte der Ukraine Starlink-Verbindungen für den Krieg zur Verfügung, aktivierte das System über dem Schwarzen Meer aber nicht, um eine Eskalation zu…
27. Sep 23
Caroline Hartmann
Vier deutsche Experten haben einen ausführlichen Vorschlag veröffentlicht, den Krieg in der Ukraine zu beenden, bevor er außer Kontrolle gerät.
27. Sep 23
Nicolas Lindt
Aus dem Podcast «Fünf Minuten» von Nicolas Lindt.
26. Sep 23
Franziska Herren
Wohin das führt, zeigt Frankreich. Dort greift jetzt die UNO ein
25. Sep 23
Christa Dregger
Nach ihrer fulminanten Gründung im ersten Corona-Jahr lief die Basisdemokratische Partei ihrer Form hinterher. Ihren Konflikten folgten Rechtsstreits, und mancher schrieb die…
23. Sep 23
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G77-Gipfel in Kuba drängt auf Reform der globalen Finanzarchitektur und Aufhebung völkerrechtswidriger Sanktionen
16. Sep 23
Samia Guemei
Sie standen für Freiheit und gegen die Coronamassnahmen ein. Nun wollen sie in die Politik und scheuen sich nicht vor ausländerfeindlichen Parolen: Die Bürgerrechtsbewegung auf…

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