Politik

Ein sinnvolles Ende des Krieges kann nur erreicht werden, wenn sich alle Jemeniten, die auf beiden Seiten des Krieges gekämpft haben, in direkten Gesprächen gegenüberstehen und einen Weg nach vorn ohne die finanzielle und militärische Unterstützung ausländischer Regierungen entwerfen.

Streit um westliche Chinapolitik überschattet Treffen der G7-Aussenminister. Während Beijing um Kooperation mit Berlin wirbt, ist Baerbock zur Verschärfung der Spannungen bereit.

Der jüngste gemeinsame Chinabesuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat – auf jeden Fall in Europa – zu einem mittleren politischen Erdbeben geführt.

Am 4. April 2023 wurde Finnland offiziell das 31. Mitglied des NATO-Militärbündnisses. Die 1340 km lange Grenze zwischen Finnland und Russland ist nun die bei weitem längste Grenze zwischen einem NATO-Land und Russland, das ansonsten nur an Norwegen, Lettland, Estland und kurze Abschnitte der polnischen und litauischen Grenze grenzt, wo sie Kaliningrad einschliessen.

Am 12. April gastiert das Human Rights Film Festival Zurich (HRFF Zurich) mit dem «Human Rights Day» im Kino Riffraff in Zürich. Mit «Chaylla» und «Fly so far» sind zwei Dokumentarfilme zu sehen, die Frauenrechte in den Fokus rücken.

Eine Gruppe von Unterstützer*innen startet die Initiative «Stadtasyl für Julian Assange» in Berlin. Ein Vorbild für andere Städte? Und ein Video mit Jeremy Corobyn, WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson und Julian Assanges Frau Stella Assange.

Ein Amt beruft sich aufs andere. Kein Verantwortlicher schaut sich die Studienlage zu Corona und den Massnahmen wirklich an. In ihrem langjährigen Kampf gegen die Maskenpflicht an Schulen klagt Monika Müller nicht nur Staatsversagen, sondern auch persönliches Versagen der Amtsträger an.

Wenn der Bundesrat über Verordnungen ohne Kontrolle durch Parlament und Gerichte regieren kann, verkommt die Eidgenossenschaft zur Bananenrepublik.

Um was geht es bei dem neuen Gedanken der GEApolitik aus Bolivien? Worin besteht der Unterschied zur bekannten GEOpolitik? Interview mit David Choquehuanca Céspedes, Vizepräsident des plurinationalen Staates Bolivien.

In den zehn Jahren vor dem Kollaps musste die Bank insgesamt 12 Milliarden an Bussen bezahlen und erwirtschaftete rund 3 Milliarden Verlust. Im selben Zeitraum wurden rund 23 Milliarden an Boni ausgerichtet. Wie ist das zu verhindern?