Neutralität

ACAT-Schweiz, die Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter, fordert ein stärkeres Engagement der Schweiz gegen die Blockade der humanitären Hilfe in Gaza.

Er greift damit direkt in die Debatte um die «Annäherung» an die Nato ein

Frieden ist ein wirtschaftlicher Motor für jedes Land, für die Welt und noch mehr in einer globalisierten Welt, in der Länder und Regionen miteinander verbunden sind. Konflikte und Kriege unterbrechen nicht nur Lieferketten und schaden auch Volkswirtschaften, die nichts direkt mit dem Konflikt zu tun haben, sondern sie zerstören Länder physisch und wirtschaftlich.

Frankreich ist als Mitglied der Nato zwar nicht neutral. Aber seine Streitkräfte dienen gemäss Gesetz und Verfassung der Verteidigung und nicht der Parteinahme in Kriegen von Dritten.

Trotz des vorherrschenden Pessimismus nimmt der Optimismus etwas zu: 28% der Schweizer glauben gemäss einer Umfrage des Meinungsforschunginstituts Ipsos nun an ein Ende des Konflikts im Jahr 2025, während es 2024 und 2023 nur 22% bzw. 23% waren.

In jüngerer Zeit tritt in der Schweiz der bekannte GSoA-Vertreter und selbsterklärte Pazifist Jo Lang immer wieder mit problematischen, kriegstreiberischen Aussagen an die Öffentlichkeit. In einer Rede Ende März 2025 fordert er Waffenlieferungen an die Ukraine, stellt den militärischen Sieg der Ukraine als alternativlos dar – und bringt sogar einen NATO-Beitritt der Schweiz als politisch denkbare Option zur Debatte.

Es reicht nicht, wenn wir selbst an die Neutralität glauben. Auch der Bundesrat muss zu einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik verpflichtet werden, die er in den vergangenen drei Jahren leider ein Stück weit verspielt hat.