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NEIN zum Abbau der Arbeitslosenversicherung!
Nun ist es soweit! Das Parlament hat die 4. ALV-Revision beschlossen. Das nationale Referendumskomitee gegen die ALV-Revision hat seit einigen Monaten alle Vorbereitungen getroffen und wird bei Veröffentlichung im Bundesblatt am 30.03.2010 startklar sein.
Diktatur im Namen der Gesundheit?
Mit Angst regiert es sich leichter. Krisen ermöglichen es dem Staat, sich selbst als „hart durchgreifende“ Ordnungsmacht zu positionieren. Dies ist in gesundheitlichen Krisen nicht anders. Bei Schweinegrippe und Vogelgrippe haben wird gesehen, dass es aus nichtigem Anlass zu absurden Auswüchsen eines staatlichen Interventionismus kommen kann. (Roland Rottenfußer)