Deutsche Geheimdienste sprechen, ohne Beweise zu präsentieren, von weitreichenden hybriden Angriffen Russlands in Deutschland und fordern größere rechtliche Handlungsspielräume für die Konfrontation mit Moskau.
Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel vor dem Bundesverfassungsgericht
Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) unterstützt gemeinsam mit den palästinensischen Menschenrechtsorganisationen Palestinian Center for Human Rights (PCHR), Al Mezan und Al Haq einen palästinensischen Beschwerdeführer aus Gaza
Venezuelas Präsident Maduro hat den USA bevorzugten Zugang zum Erdöl und anderen Bodenschätzen angeboten. Warum wollen sie mit Krieg an sich reissen, was sie mit friedlichen Mitteln haben könnten?
Der polnische Aussenminister Sikorski feiert Angriff auf Ölraffinerie in Ungarn
Kurz nach dem Attentat auf die Nordstream-Pipelines veröffentlichte er einen Tweet mit “Thank you, America” – das er allerdings schleunigst wieder löschte.