Grosses Potential – verpasste Chance: Die Anti-EU-Kundgebung in Luzern hätte viel mehr Menschen mobilisieren können – mit dem richtigen Focus. Eine Nachlese und ein Aufruf.
Mit einem Brief an die Landwirte der Schweiz fordert die Initiative für eine sichere Ernährung eine Kursänderung in der Agrarpolitik – weg von Importabhängigkeit und hin zu 70 Prozent Selbstversorgung.
Die Schwäche der zivilen Sektoren soll mit einer schuldenfinanzierten Militarisierung der Wirtschaft bekämpft werden. Der Wandel ist epochal und er wird jetzt ohne demokratische Kontrolle umgesetzt. Die militärische Zusammenarbeit mit der EU gefährdet nicht nur die Sicherheit und den Wohlstand. Die Schweiz verliert auch die Kontrolle über andere Politikbereiche.
Die Linken können mit der Neutralität nicht mehr viel anfangen. Das ist ein grosser Irrtum. Die Neutralität ist auch für Arbeitnehmer ein grosser Standortvorteil.
Derzeit hat sich keine Partei und keine grosse Organisation klar dazu verpflichtet, ein Referendum zu ergreifen, falls das Parlament den Trump-Deal annimmt.