Politik

Inmitten des Aufruhrs gegen die neoliberale Politik in vielen Ländern gingen am 24.1. schätzungsweise 1,5 Millionen Argentinier auf die Strasse und demonstrierten gegen die extreme Wirtschaftspolitik des radikal-libertären Präsidenten Javier Milei. In Verbindung damit stand ein zwölfstündigen Streik, zu dem die Gewerkschaften aufgerufen hatten.

Ganz Paris befand sich am 29.1. im «Belagerungszustand», als Landwirte mit ihren Traktoren und Heuballen die wichtigsten Zufahrtsstrassen zur Hauptstadt blockierten; viele von ihnen wollen bis zum Brüsseler EU-Gipfel am Donnerstag bleiben.

Keine andere Parteigründung hat in Deutschland mehr Aufsehen erregt als jene der Bewegung Sahra Wagenknecht (BSW).

Israel hat nach der Niederlage vor Int. Gerichtshof gerissen zurückgeschlagen

Warnungen vor einem Dritten Weltkrieg, die USA in der Sackgasse und der Int. Gerichtshof, der von der rules based order übertrumpft wird

Nur eine neue Allianz der kleinen Umweltorganisationen kann gegen den vereinigten Mainstream bestehen

Rudolf Hafner deckte 1984 zahlreiche Finanzmanipulationen der Berner Kantonsregierung auf und löste dadurch die Berner Finanzaffäre aus. Im Interview geht es auch um sein jahrzehntelanges Engagement für die Entflechtung von staatlich oder konzernwirtschaftlich organisiertem Gesundheitswesen.

Selbst 100’000 neu eingereiste Migranten im letzten Jahr ändern nichts daran, dass wir uns mit Massnahmen gegen die überbordende Einwanderung immer noch schwertun. Kolumne aus dem Podcast «Fünf Minuten» von Nicolas Lindt.

Ohne die wichtigste Konfliktpartei kann es an der Friedenskonferenz für die Ukraine nicht um Frieden gehen, sondern um Show, um Geld und um Eitelkeit. Bürgerdiplomatie könnte uns aber dem Frieden näher bringen.

René Roca hat den «Aufruf von Linken und Grünen: Ja zur Neutralitätsinitiative» mitverfasst. Ein Grund für den Abbau der Neutralität ortet er in US-Wirtschaftsinteressen.