Politik

Man nennt sie auch die «Rosa Luxemburg von Namibia» – jetzt will die ehemalige Widerstandskämpferin Rosa Visolela Namises Präsidentin werden. Warum es sich lohnt, sie zu unterstützen, auch finanziell.

Zwei von drei Westschweizer Gemeinden haben dieses Wochenende Windparks abgelehnt. Das Ergebnis unterstreicht die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der Windenergie und die Bedeutung der demokratischen Mitbestimmung – ein Recht, das Bundesrat und Parlament in Frage stellen.

Oder sind seine vagen Äusserungen über die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Krieges eher Wahlkampfversprechen, um einen grösseren Schaden bei der bevorstehenden Landtagswahl in Brandenburg abzuwenden?

Der ehemalige Investmentbanker, Zentralbanker und italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat den Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt, den wiedergewählte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Auftrag gegeben hatte.

Bei 20 Prozent der nationalen Wahlen lehnt mindestens eine Verliererartei das Ergebnis ab. Die weltweite Wahlbeteiligung ist von 2008 bis 2023 um 10 Prozent gesunken, schreibt das International Institute for Democracy and Electoral Assistance (IDEA).

Die Hauptursache des Ukraine-Krieges ist der NATO-Beitritt der Ukraine, der vom Westen angestrebt wurde. Den «russischen Imperialismus» gibt es nicht wirklich, sondern dieser wurde erfunden, um Russland die Schuld geben zu können. Das begründet der bekannte US-Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer von der University of Chicago.

Im Weiteren: Widerstand ohne Gegenkraft, Macron – Sieger auf Zeit, Geschichtsvergessenheit und das letzte Aufbäumen der Aufarbeitsungsinitiative

Der führende amerikanische Atomwaffenexperte Dr. Ted Postol schlägt in einem Artikel auf Responsible Statecraft vom 29.8. Alarm wegen der neuen Nuklearstrategie, die von der Regierung Biden im März verabschiedet wurde.

Im Weiteren: Der kurze Wahlkampf bringt Kamala Harris entscheidende Vorteile, Privates zum Thema «Notlüge» und ein grosses Fest für einen bemerkenswerten Wirt

Der Bundesrat darf auch in Zukunft Pandemiemassnahmen ohne wissenschaftlich fundierte Grundlage anordnen und falsche Behauptungen über die Wirkung von Impfstoffen aufstellen. Das Bundesgericht hat gestern eine Staatshaftungsklage von rund 11’000 Klägerinnen und Klägern abgewiesen.