Deutschland

Künftig sollen alle «sexuellen Identitäten» und «geschlechtliche Selbstverständnisse» durch das Grundgesetz geschützt werden – so hat es zumindest der Bundesrat am 26.9.25 beschlossen. Was das genau sein soll, eine sexuelle Identität, das bleibt im Beschluss schwammig.

Wesentliche Grundvoraussetzung für eine funktionierende staatliche Gewaltenteilung ist ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der seinen in den Medienstaatsverträgen festgelegten Verpflichtungen tatsächlich gerecht wird. Das wird im Revisionsverfahren gegen die einseitige Berichterstattung des ÖRR vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 1. Oktober 2025 verhandelt. Die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD ORF SRG ruft alle wachen Demokraten auf: Kommet zuhauf!

Am 20. September 2025 eröffnete der Stuttgarter Kabarettist, Autor und politische Aktivist Peter Grohmann in Rottenburg am Neckar die Ausstellung „Mein Name ist Mensch“ mit einer eindrücklichen Rede. Inmitten weltweiter Krisen und wachsender Gewalt erinnerte Grohmann an die ungebrochene Kraft von Widerspruch, Aufklärung und Zivilcourage. Seine Worte sind ein leidenschaftliches Plädoyer für Demokratie, Menschenrechte und die Würde des Menschen – und ein Aufruf, sich nicht mit dem Bestehenden abzufinden.

Als ich beim Veteranentagsprotest im Juli Bertha von Suttners Schilderungen der grausam leidenden verwundeten Soldaten vorgelesen habe („Die Waffen nieder!“), dachte ich: Müsste das nicht jeden Tag irgendwo laut und deutlich öffentlich gesagt werden? Um die Menschen wachzurütteln, sie mit dem nahezu Unvorstellbaren zu konfrontieren und ihnen klarzumachen, was Krieg bedeutet, was er mit Körpern anrichtet, um Widerspruch und Widerstand gegen die Kriegsvorbereitungen hervorzurufen.

Fragen an den Sachverständigen Tom Lausen, Mitglied in der neu gegründeten Enquête-Kommission zur «Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse».

Ein unabhängiger Öffentlicher Rundfunk als Bürgerfunk, der unvoreingenommen Informationen auswählt und bewertet sowie nationale und internationale Achtung erfährt als ausgleichende Stimme im Sturm der nationalen und globalen Einzelinteressen, ist eine wegweisende Zukunftsvision. Als Teil der kreativen bürgerlichen Opposition arbeitet die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD ORF SRG seit über drei Jahren an dem Lösungsansatz der «Bündelung der guten Kräfte».

Der Autor des obigen Buches, Joachim Walter, promovierter Jurist und Kriminologe, hat ein Lieblingslied. Während seiner langen Zeit als Leiter von Justizvollzugsanstalten, als Dozent und Autor hat er es nie zitiert. Es erschien ihm zu pathetisch.