Ukraine: Berufungsverfahren von Pazifist Yurii Sheliazhenko erneut verschoben, er bleibt unter Hausarrest

Am 3. Oktober fand in Kiew die Anhörung zum Einspruch von Yurii Sheliazhenko gegen seinen Hausarrest statt. Das berichtet die internationale Arbeitsgruppe, die den Fall des Vorsitzenden der ukrainischen pazifistischen Bewegung verfolgt, der von den Behörden seines Landes der Handlungen gegen den ukrainischen Staat beschuldigt wird.
8. Oct 2023

Europäische Aussenminister trafen sich in Kiew

Laut der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock habe man damit „die Europäische Union dorthin gebracht, wo das Herz Europas derzeit am stärksten schlägt: […] in die Ukraine.“ - schreibt Alexander Männer
4. Oct 2023

Zerstrittene Regierungen von Kiew und Warschau einigen sich über ukrainische Billiggetreideexporte

Getreidelieferungen zum Verkauf auf Drittmärkten, die über litauische Häfen verschifft werden, sollen nach der Einigung nicht mehr an der ukrainisch-polnischen Grenze kontrolliert werden, schreibt Jens Walter
3. Oct 2023

«Willkommen im Lügenland»: Flüchtlingskrise seit 2016 unkontrollierbar- und politisch ignoriert

Für Bundeskanzler Olaf Scholz dürfte das Buch zwei Jahre vor der Bundestagswahl 2025 zum Problem avancieren – denn Autorin Marita Vollborn, ebenso wie Merkel in der DDR aufgewachsen, wirft der Regierung ein Totalversagen in gleich mehreren sicherheitsrelevanten Entscheidungen vor.
28. Sep 2023

Deutsche Bundesregierung schützt SS- Angehörigen vor Strafverfolgung

Der kanadische Premierminister entschuldigt sich, nachdem das Parlament einen Nazi-Veteranen geehrt hat. Die deutsche Bundesregierung ignoriert den Fall - und hat keinen Auslieferungsantrag an Kanada gestellt. Dabei war die SS-Division Galizien für etliche Massaker in der Ukraine verantwortlich.
28. Sep 2023