Politik

Wie wird die Geschichte diese merkwürdigen Monate des Jahres 2020 beurteilen? Ist Covid-19 so gefährlich, wie vielfach beschrien wurde? Waren die vermeintlichen Heilmittel in diesem Fall nicht schlimmer als die Krankheit? Der Rechtsanwalt Reiner Füllmich gehört zu den vier Juristen, die mit einem Untersuchungsausschuss die Corona-Krise und deren Hintergründe in Deutschland aufklären wollen. Der Anwalt hat gegenüber Sputnik die Ziele und die Motive der Juristen beschrieben.

Dank Corona sind die katastrophalen Zustände in deutschen Schlachthöfen wieder einmal Gegenstand von Debatten. Wieder einmal wird die Verantwortung für die Misere zwischen den Zeilen dem Verbraucher zugeschoben, der angeblich ja die Macht habe, an den Zuständen etwas zu ändern. Das ist zynisch und feige. Der Gesetzgeber hat die Missstände ermöglicht und ist nun dafür verantwortlich, diese Missstände auch wieder abzuschaffen.

Ob Schweiz, EU oder Großbritannien, die wirtschaftliche Lage sieht überall ähnlich aus. Die konservative Regierung in London will mit dem Infrastrukturprojekt "bauen, bauen, bauen" und einem Sommerhaushalt die Wirtschaft retten. Allerdings: Arbeitslosigkeit wird nach Ablauf der Kurzarbeit drastisch ansteigen.

In Frankreich haben Bürger und Bürgerinnen weitreichende Vorschläge zum Klimaschutz vorgelegt. Sie möchten für das Klima sogar die Verfassung ändern.

Mit der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln beginnt heute offiziell in der Schweiz die zweite Welle. Angesichts fehlender Wissenschaft und Krankheitsfälle kann man über Sinn und Zweck der Verschärfungen nur rätseln. Eine Antwort liefert ausgerechnet der US-Pharmakonzern Merck, der die Maskenpflicht als «Idiotie» bezeichnet.

Dank Tests in nie dagewesenem Ausmass steigen die «Fallzahlen». Der Bundesrat aktiviert seine Notrechts-Kompetenzen und verfügt die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr. Gleichzeitig liegt der Anteil der Covid-19-Fälle bei verschwindenden 0,2 Prozent der Hospitalisierungen. Die befürchtete zweite Welle beginnt mit Statistiken und Massnahmen, die mit dem medizinischen Geschehen kaum noch etwas zu tun haben.

Die Afrobolivianer sind stolz auf ihren König. Julio Pinedo aber pflückt lieber auf seiner Plantage Kokablätter. Der Nachkomme von Sklaven ist den königlichen Pflichten überdrüssig. Zumal seine Position eher symbolisch ist, und die afrikanischstämmige Gemeinschaft in Bolivien nach wie vor Rassismus ausgesetzt ist. Ein Augenschein vor Ort.

Der Bundesrat schlägt mit dem «Covid-19-Gesetz» eine Verlängerung seiner notrechtlichen Befugnisse bis Ende 2022 vor. Das Parlament soll die Vorlage in der Herbstsession als dringliches Bundesgesetz verabschieden und damit die Referendumsmöglichkeiten einschränken.

Nachdem zahlreiche Menschen in einem Wohnkomplex in Deutschland positiv auf das Corona-Virus getestet wurden, wurde der gesamte Komplex kurzerhand unter Zwangsquarantäne gesetzt. Beim durch die Polizei hermetisch abgeriegelten Plattenbau handelt es sich um das, was man gerne beschönigend als sozialen Brennpunkt bezeichnet. Wie wahrscheinlich ist es, dass der Staat eine Wohnanlage abriegelt, die von Normal- oder gar Besserverdienern bewohnt wird?